Staatstrojaner

Die Behörden von Bund und Ländern haben offenbar in den vergangenen drei Jahren in rund einhundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund sprach der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) von einer „unverantwortlichen Hysterisierung“ in der derzeitigen Debatte über sogenannte Staatstrojaner. „Der Staat hackt sich mitnichten in die Computer seiner 82 Millionen Bürger“, sagte Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bayern habe seit 2009 bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25-mal Trojaner verwendet, dabei seien in fünf Fällen auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, weitergeleitet worden. Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz setzten laut Uhl binnen drei Jahren ebenfalls 25-mal Spionagesoftware ein. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung den Einsatz von Trojanern bei den Zollbehörden in 16 Fällen eingeräumt – in welchem Zeitraum ist unklar.