Bundeskanzleramt
Bekanntmachung
einer Entscheidung der Bundesregierung
nach § 6b des Bundesministergesetzes
Vom 29. Juli 2020
Herr Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Christian Hirte hat der Bundesregierung nach § 6a des Bundesministergesetzes in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre angezeigt, die Tätigkeit eines Mitgliedes im Kuratorium der Schutzgemeinschaft für Baufinanzierende e. V. aufnehmen zu wollen. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 29. Juli 2020 der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend beschlossen, keine Untersagung dieser Tätigkeit auszusprechen.
Berlin, den 29. Juli 2020
Bundeskanzleramt
Im Auftrag
Dr. Klee
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