Der Tankrabatt kommt – vermutlich direkt bei den Mineralölkonzernen an
17 Cent Entlastung pro Liter: ein staatliches Förderprogramm für Autofahrer, Tankstellenanzeigen und überraschend flexible Preisgestaltung
Satire
Endlich gibt es gute Nachrichten für Deutschlands Autofahrer. Die Bundesregierung möchte den Spritpreis um 17 Cent pro Liter senken. Das klingt beinahe so schön wie „Freibier für alle“ – nur dass beim Ausschenken vermutlich wieder jemand feststellt, dass das Glas inzwischen leider 17 Cent teurer geworden ist.
Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil verhandeln über einen neuen Tankrabatt. Die Energiesteuer soll um 14 Cent sinken. Weil dadurch zusätzlich weniger Mehrwertsteuer anfällt, soll der Preis an der Zapfsäule insgesamt um 17 Cent zurückgehen.
Theoretisch jedenfalls.
In der praktischen deutschen Tankstellenkunde gilt schließlich eine besondere Naturregel: Steuererhöhungen erreichen die Preistafel ungefähr mit Lichtgeschwindigkeit. Steuersenkungen hingegen müssen sich offenbar zu Fuß durch komplizierte Raffinerien, Lieferketten und Vorstandsetagen kämpfen.
Der Staat verzichtet also auf Einnahmen, der Autofahrer soll profitieren und die Mineralölwirtschaft wird die 17 Cent selbstverständlich vollständig weiterreichen. Einfach so. Aus Nächstenliebe. Vermutlich werden die Konzerne zusätzlich kleine Dankeskarten an die Zapfsäulen hängen: „Diese Entlastung wurde Ihnen ohne jeden Mitnahmeeffekt präsentiert.“
Denn warum sollte ein Unternehmen die Gelegenheit nutzen, seine Preise kurz vor der Steuersenkung ein wenig anzupassen? Warum sollten ausgerechnet in einem Markt mit täglich schwankenden Preisen, unterschiedlichen regionalen Aufschlägen und einer für Normalverbraucher kaum nachvollziehbaren Preisbildung plötzlich 17 Cent irgendwo auf dem Weg verloren gehen?
Das wäre ja geradezu überraschend.
Vielleicht steigt der Rohölpreis zufällig pünktlich um acht Cent. Dann wird die Raffineriewartung unerwartet sieben Cent teurer. Und die verbleibenden zwei Cent benötigt man leider für die energetisch anspruchsvolle Umstellung der Preisanzeigen. Schon ist die Entlastung vollständig verarbeitet – nur eben nicht im Portemonnaie des Autofahrers.
Der Preisdeckel soll es richten
Damit der Tankrabatt nicht auf mysteriöse Weise verdunstet, soll später noch ein Spritpreisdeckel kommen. Er soll sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientieren. Belgien und Luxemburg arbeiten bereits mit gesetzlichen Maximalpreisen.
Wie der deutsche Preisdeckel genau funktionieren soll, ist allerdings noch offen. Unklar ist, ab welchem Preis er greift, wie hoch er ausfällt und wer am Ende kontrolliert, ob die Berechnungen stimmen.
Aber Details werden allgemein überschätzt. Wichtig ist zunächst, dass das Wort „Preisdeckel“ beruhigend klingt. Es vermittelt Schutz, Begrenzung und staatliche Handlungsfähigkeit. Ob unter dem Deckel anschließend der Topf überkocht, lässt sich immer noch in einer Arbeitsgruppe untersuchen.
Der Tankrabatt soll möglichst bereits am 1. Oktober kommen. Der Preisdeckel dann spätestens am 1. Januar. Die Reihenfolge ist durchaus sinnvoll: Zuerst gibt man dem Markt einige Monate Zeit, die neue Entlastung kreativ einzupreisen. Anschließend setzt man einen Deckel auf das Ergebnis.
Wer bezahlt die Entlastung?
Das einzige kleine Problem ist die Finanzierung. Der Staat verzichtet auf Milliarden, die irgendwo im Haushalt fehlen werden. Als Lösung wird erneut über eine europäische Übergewinnsteuer gesprochen.
Diese Steuer wäre für die Mineralölkonzerne natürlich besonders unangenehm. Sie müssten dann womöglich einen Teil jener Gewinne abgeben, die durch außergewöhnlich hohe Energiepreise entstanden sind. Das wäre ein schwerer Eingriff in das traditionelle Geschäftsmodell: Verluste sind Sache der Allgemeinheit, Gewinne eine höchst private Angelegenheit.
Ob es für eine solche Steuer in Europa überhaupt eine Mehrheit gibt, ist offen. Damit steht die Finanzierung bislang auf dem bewährten politischen Fundament „Das klären wir später“.
Auch die Bundesländer sollen sich an den Kosten beteiligen. Sie müssen dem Paket deshalb noch zustimmen. Die Bundesregierung möchte die Autofahrer entlasten, nur eben möglichst nicht allein dafür bezahlen. Das ist verständlich: Großzügigkeit macht besonders viel Freude, wenn mehrere Kassen beteiligt sind.
Aus 25 Cent wurden 17 Cent
Ursprünglich war eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent vorgesehen. Bei einem Literpreis von 2,60 Euro hätte das rund 26 Cent Entlastung gebracht. Noch kurz zuvor war politisch von bis zu 25 Cent die Rede.
Nun sind es 17 Cent.
Der Vorteil der neuen Lösung: Auch Unternehmen sollen profitieren. Bei ihnen ist die Mehrwertsteuer in der Regel nur ein durchlaufender Posten. Durch die Senkung der Energiesteuer wirkt die Entlastung breiter.
Für private Autofahrer bedeutet das: weniger Entlastung, dafür aber das gute Gefühl, dass auch große Fuhrparks nicht vergessen wurden.
Bleibt nur die Frage, wie viel von den 17 Cent tatsächlich an der Zapfsäule ankommt. Beim früheren Tankrabatt wurde bereits heftig darüber gestritten, ob und wie vollständig die Entlastung weitergegeben wurde. Dieses Mal wird bestimmt alles anders.
Die Mineralölkonzerne werden die Preise ganz sicher nicht vorher erhöhen, ungewöhnliche Marktbewegungen entdecken oder neue Kostenpositionen finden. Die 17 Cent werden vollständig, transparent und sekundengenau beim Verbraucher landen.
Und falls der Spritpreis anschließend trotzdem genauso hoch ist wie vorher, lag es selbstverständlich am Weltmarkt, am Dollarkurs, an einer Raffinerie, am Wetter oder an einem unglücklich geparkten Tanker.
Nur eines wird es garantiert nicht gewesen sein: der Wunsch, sich die 17 Cent selbst zu holen.
Denn so etwas würden Mineralölkonzerne selbstverständlich niemals tun.
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