Während Lars Klingbeil eisern an seiner roten Linie in der Migrationspolitik festhält, schüttelt man in der Union nur noch den Kopf. Doch nicht nur dort: Auch innerhalb der SPD dürften langsam die Nerven blank liegen, denn die Partei hat es geschafft, sich in eine spektakuläre Lose-Lose-Situation zu manövrieren. Sollte Klingbeil die Sondierungsgespräche an der Migrationsfrage scheitern lassen, könnte es Neuwahlen geben – und damit für die SPD eine Umfrage-Achterbahnfahrt, nur ohne den Teil, in dem es wieder nach oben geht.
Denn machen wir uns nichts vor: Die SPD kratzt ohnehin schon gefährlich an der 15-Prozent-Marke. Nach einem vergeigten Wahlkampf und einem geplatzten Bündnis könnte sie sich dann in der politischen Bedeutungslosigkeit des einstelligen Prozentbereichs wiederfinden – irgendwo zwischen der Tierschutzpartei und der Partei der Biertrinker.
Union: „Wir haben geliefert – jetzt ist die SPD dran“
Die CDU gibt sich unterdessen großzügig und erinnert daran, dass man der SPD ja schon in vielen Punkten entgegengekommen sei. Sondervermögen? Check. Aufweichung der Schuldenbremse? Auch Check. Und was hat die SPD geliefert? Naja, rote Linien und ein Verhandlungsklima, das an die Endphase der Ampel erinnert.
„Der kleinere Partner kann mit 16 Prozent der Stimmen nicht den Kurs der Koalition bestimmen – sonst gibt es keine“, stellte CDU-Mann Tilman Kuban klar. Die Union will also nicht nur großzügig sein, sondern auch noch gnädig.
Klingbeils Harakiri-Kurs – SPD auf dem Weg ins politische Nirvana?
Doch anstatt die ausgestreckte Hand zu ergreifen, bleibt Klingbeil stur. Er schließt eine Verschärfung der Migrationspolitik weiterhin aus und scheint dabei zu vergessen, dass die SPD inzwischen ein wenig so wirkt, als hätte sie die Einladung zum Mitregieren nur aus Versehen erhalten.
Das größte Problem: Sollten die Gespräche platzen, dann gibt es Neuwahlen – und für die SPD könnte das bedeuten, dass sie in den nächsten Koalitionsverhandlungen nicht mehr mit am Tisch sitzt, sondern bestenfalls noch den Kaffee serviert.
Ob Klingbeil dann immer noch an seinen roten Linien festhält? Vielleicht. Ob ihn dann noch jemand danach fragt? Höchstwahrscheinlich nicht.
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