SPD und Linke setzen sich angesichts der steigenden Strompreise für bezahlbare Tarife ein.
Linken-Fraktionschef Christian Görke warf der schwarz-gelben Bundesregierung in Brandenburg vor, einen energiepolitischen Flickenteppich errichtet zu haben. Görke sagte am Dienstag, dass ausschließlich die Verbraucher die Energiewende bezahlen würden. Er forderte die Einführung eines Sozial- und einen Sockeltarifs. Dieser stelle die Grundversorgung sicher. Desweiteren müsse man die Stromsteuer abschaffen. Dies würde die jüngste Erhöhung der Ökostromumlage ausgleichen. Es sollten lediglich in Ausnahmefällen Industrierabatte gewährt werden.
Doch nicht alle Mitglieder der SPD gehen mit dem Vorhaben konform.SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher warnte indes. Vorschnelle und polulistische Lösungen sind nicht angebracht. Es müsse auch weiterhin Vergünstigungen für stomintensive Unternehmen geben. Branchen wie die Papier- und Stahlindustrie seien ohne Rabatte nicht wettbewerbsfähig. Der Strom müsse jedoch bezahlbar bleiben, damit die Energiewende nicht abgelehnt werde.
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