Spannung

Angela Merkel (CDU) hat ihren Willen bekräftigt, nach dem Aus für Jamaika eine Regierungsbildung mit der SPD zu sondieren. Es gebe national und international die Erwartung eines „handlungsfähigen“ Deutschland mit einer stabilen Regierung, sagte die CDU-Vorsitzende heute in Berlin nach einer Sitzung des Bundesvorstands ihrer Partei. „Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen.“

Mit der SPD solle ebenso „ernsthaft, engagiert, redlich“ und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses sondiert werden, wie es mit FDP und Grünen der Fall gewesen sei, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Ausgangspunkt für die CDU sei dabei ihr Wahlprogramm. Konkrete inhaltliche Bedingungen wollte Merkel vor Beginn der Verhandlungen aber nicht nennen. Eine Regierungsbildung sei ohne Kompromisse nicht möglich, mahnte die Parteichefin an die Adresse aller Beteiligten.

Ausdrücklich verwies Merkel auf die Lage in Europa: Es gebe „große Erwartungen“ an Deutschland, „Antworten auf die drängenden Fragen“ zu finden. Dazu gehörten die anstehenden Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der EU als Ganzes: Deutschland müsse sich hier positionieren.

Die Kanzlerin räumte ein, dass es gerade in europapolitischen Fragen „große Spannen“ zur SPD zu überbrücken gelte. Das sei aber auch in der vergangenen Legislatur im Bündnis mit den Sozialdemokraten immer gelungen.