Die spanische Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber großen Social-Media-Plattformen. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um mögliche strafrechtliche Verstöße von X, Meta und TikTok prüfen zu lassen. Im Raum steht der Vorwurf, dass deren KI-Systeme zur Erstellung und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern genutzt werden konnten.
Fokus auf Deepfakes und KI-Bildgeneratoren
Grundlage des Vorstoßes ist ein Expertenbericht, der die „potenzielle strafrechtliche Verantwortung“ digitaler Praktiken untersucht. Konkret geht es um sogenannte Deepfakes und manipulierte Bilder, bei denen reale Fotos in sexualisierte Inhalte umgewandelt werden. Solche Inhalte verletzen nicht nur die Würde der Betroffenen, sondern können sich durch algorithmische Verstärkung rasant verbreiten – oft anonym und schwer nachverfolgbar.
Die spanische Regierung argumentiert, Plattformen könnten eine Mitverantwortung tragen, wenn sie durch ihre Systeme die massenhafte Verbreitung solcher Inhalte ermöglichen oder nicht ausreichend unterbinden. Ziel sei es, „die mentale Gesundheit, die Würde und die Rechte unserer Kinder zu schützen“, so Sánchez.
Europäische Dimension
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender regulatorischer Aktivitäten in Europa. Erst kürzlich leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen X ein. Auch die irische Datenschutzbehörde untersucht die KI-Funktionen des Chatbots „Grok“ auf mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Spanien plant zudem weitere Maßnahmen: Diskutiert werden ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige sowie strengere Gesetze, die Plattformen stärker für schädliche oder hasserfüllte Inhalte haftbar machen.
Widerstand aus der Tech-Branche
Die Ankündigungen stoßen auf heftige Kritik aus der Technologiebranche. Vertreter großer Plattformen verweisen auf bestehende Richtlinien gegen Kindesmissbrauch und betonen, entsprechende Inhalte würden konsequent entfernt. Gleichzeitig werfen prominente Tech-Unternehmer der spanischen Regierung vor, unter dem Vorwand des Jugendschutzes Freiheitsrechte im Netz einzuschränken.
Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Man wolle weder Zensur noch Überwachung, sondern klare Verantwortlichkeiten in einem digitalen Raum schaffen, der bislang oft als „rechtsfreier Raum“ wahrgenommen werde.
Ein internationaler Trend
Spanien steht mit seinem Vorstoß nicht allein. Auch Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Griechenland diskutieren strengere Regeln für soziale Netzwerke. Australien hat bereits ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige beschlossen.
Die Debatte zeigt: Mit dem rasanten Fortschritt generativer KI wächst der politische Druck, Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei geht es nicht nur um technische Kontrollmechanismen, sondern um eine Grundsatzfrage – wie viel Verantwortung digitale Konzerne für die gesellschaftlichen Folgen ihrer Technologien tragen müssen.
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