Europa beweist einmal mehr, dass man für einen Grenzstreit nicht zwingend eine gemeinsame Grenze braucht. Spanien führt Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien ein. Italien hatte zuvor seinerseits Kontrollen für Reisende aus Spanien angeordnet. Damit ist die europäische Antwort auf eine Migrationskrise vorerst gefunden: Man kontrolliert sich gegenseitig.
Die spanischen Maßnahmen sollen bis zum 7. September gelten. Madrid hatte Italien zuvor aufgefordert, seine Kontrollen wieder aufzuheben. Diese seien unfair, widersprächen europäischen Interessen und benachteiligten spanische Bürger.
Besonders bemerkenswert: Spanien und Italien haben keine Landgrenze. Das hält beide Länder allerdings nicht davon ab, einen klassischen Grenzkonflikt mit allem Zubehör zu veranstalten.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ließ ausrichten, dass die Kontrollen erst beendet würden, wenn keine Sicherheits- oder Terrorismusrisiken mehr bestünden, keine neue Migrationswelle drohe und keine irregulär eingereisten Menschen europäischen Boden erreichten.
Mit anderen Worten: Die Kontrollen könnten beendet werden, sobald die Welt ausreichend übersichtlich geworden ist.
Hintergrund ist die schwere Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta. Nach Angaben der spanischen Regierung gelangten innerhalb einer Woche rund 72.000 Menschen in das Gebiet an der nordafrikanischen Küste. Viele versuchten, Ceuta schwimmend zu erreichen. Dutzende Menschen kamen dabei ums Leben. Menschenrechtsorganisationen gehen von noch höheren Opferzahlen aus.
Mehrere Tausend Migranten sollen sich weiterhin in Ceuta aufhalten, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen haben Berichten zufolge nur eingeschränkten Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und sicheren Schlafplätzen.
Warum innerhalb kurzer Zeit so viele Menschen gleichzeitig versuchten, die Exklave zu erreichen, ist bislang nicht abschließend geklärt. Die spanische und marokkanische Regierung verweisen auf Gerüchte, die von Schleppernetzwerken verbreitet worden seien. Spanische Medien berichteten zugleich über Vorwürfe, wonach marokkanische Sicherheitskräfte Grenzübertritte zumindest zeitweise nicht konsequent verhindert hätten.
Auch auf europäischer Ebene läuft inzwischen die übliche Krisenmechanik an. Es gibt Forderungen, Diskussionen über Schengen, diplomatische Warnungen und die Überlegung, gegenüber Marokko Visa- und Handelsinstrumente einzusetzen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner brachte das Grundproblem dabei vergleichsweise nüchtern auf den Punkt: Europa sei auf die Zusammenarbeit seiner Nachbarstaaten angewiesen – und genau deshalb verwundbar, wenn diese Zusammenarbeit nicht funktioniert.
Damit ist die Situation eigentlich treffend beschrieben.
Europa möchte seine Außengrenzen sichern, braucht dafür seine Nachbarn und beginnt bei Problemen vorsichtshalber damit, die eigenen Mitgliedstaaten zu kontrollieren.
Fehlt eigentlich nur noch, dass Österreich Grenzkontrollen zu Spanien einführt.
Sicherheitshalber.
Kommentar hinterlassen