CSU-Chef Markus Söder hat mal wieder zur großen Abgrenzung angesetzt – diesmal mit der rhetorischen Feinheit eines Presslufthammers. „Nein, nein und nochmals nein!“, donnerte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg und erteilte der AfD eine klare Absage. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl betonte er mit Pathos: „Ja, ja, ja, wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer.“
Was nach entschlossener Haltung klingt, wirkt bei genauerem Hinsehen wie ein politischer Eiertanz. Denn während Söder und die CSU öffentlich die AfD verdammen, hatte die Union im Bundestag gerade erst mit den Stimmen der AfD eigene migrationspolitische Vorschläge durchgesetzt. Die Empörung darüber ließ nicht lange auf sich warten.
Ampel schuld am AfD-Aufstieg?
Dass die AfD in den vergangenen Jahren massiv an Zustimmung gewonnen hat, liegt für Söder natürlich nicht an der Union, sondern an den Regierungsparteien: „Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt.“ Ein interessanter Erklärungsansatz – schließlich hatte die AfD auch schon lange vor der Ampel beachtliche Wahlerfolge, und nicht wenige ihrer Wähler stammen aus dem konservativen Lager.
Doch Söder lässt sich von solchen Feinheiten nicht aufhalten. „Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen.“ – ein Satz, der klingt, als hätte die Union mit ihrer eigenen politischen Arbeit überhaupt nichts zu tun und wäre nur der schockierte Beobachter am Spielfeldrand.
Kampfansage mit Einschränkungen
Söders Anti-AfD-Rhetorik erreichte dann ihren Höhepunkt: „Die AfD ist und bleibt der Systemgegner unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie.“ Doch damit nicht genug. „In der AfD, bei der AfD, gibt es gesichert Rechtsextremismus.“ Manche könne man „öffentlich als Nazis bezeichnen“, so der CSU-Chef. Das ist starker Tobak – aber eben auch eine bequeme Strategie, um sich als der letzte verbliebene Verteidiger der Demokratie zu inszenieren.
Gleichzeitig bleibt die politische Realität: Die Union mag sich verbal von der AfD distanzieren, aber in der Praxis ist die Zusammenarbeit zumindest auf parlamentarischer Ebene kein Tabu mehr. Die Brandmauer ist also weniger eine festgemauerte Verteidigungsanlage – sondern eher ein politisches Schiebetürchen, das sich je nach Bedarf öffnen oder schließen lässt.
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