Söder

Der bayerische Finanzminister Söder hat seine Drohung verschärft, notfalls gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.

Söder sagte am Abend im Bayerischen Fernsehen, der Freistaat habe den Nehmerländern ein Gesprächsangebot gemacht. Sollte das nicht klappen, werde geklagt. Mit Blick auf Berlin sprach Söder von einem mittlerweile pervertiertem System. Die Hauptstadt bekomme 40 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. – Baden-Württemberg will sich einer möglichen Klage Bayerns nicht anschließen. Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Politik müsse selbst gestalten und nicht ständig vor Gericht rennen.
Quelle:MDR