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So stellen wir uns Klimaschutz vor, vor allem die Herren von der CDU/CSU – Unglaublich

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Da hat die Politik mal einen guten Einfall und dann findet das die CDU und die CSU in Deutschland nicht. Vor allem Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) steht dann in erster Reihe gegen den Klimaschutz, denn den macht er vom Geld abhängig.

Worum geht es?

Für die Deutsche Bahn soll ab dem 23. Mai das Neun-Euro-Monatsticket verfügbar sein. Mit diesem Angebot sollen Fahrgäste im Juni, Juli und August für neun Euro im Monat deutschlandweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen können – in allen Städten und über alle Verbundgrenzen hinweg.

Doch sicher ist das noch nicht, denn erst müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das ist noch keine ausgemachte Sache, da es unter den Bundesländern Kritik an der Finanzierung gibt.

Der Bund finanziert das Vorhaben, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle überweist. Denen ist das zu wenig. Die Länder wollen, dass der Bund die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht – das sind Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

„Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte etwa Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.

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