Die Grünen sind empört. Richtig empört. Skandalös sei das, was da gerade im Bundesgesundheitsministerium passiert – oder besser gesagt: nicht passiert. Denn CDU-Ministerin Warken weigert sich bislang, einen internen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu veröffentlichen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann tobt: „Das ist ein Skandal!“
Und warum? Weil laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Spahn einem Logistikunternehmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung einfach mal so einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag zugeschanzt haben soll. Trotz Warnungen des Innenministeriums. Und des Corona-Krisenstabs. Und vermutlich auch des gesunden Menschenverstands.
Das Ergebnis: Millionen Masken, die niemand tragen wollte, wurden teuer eingekauft, dann eingelagert, dann entsorgt. Sozusagen der teuerste Müllberg Deutschlands – mit eingebautem Steuergeldschredder.
Und jetzt mal Hand aufs grüne Herz:
Würde man in der Fraktion mit gleicher Inbrunst nach Veröffentlichung des Berichts schreien, wenn der Deal damals von Robert Habeck abgewickelt worden wäre?
Oder gäbe es dann plötzlich „Verfahrensdetails“, „Datenschutzgründe“, „verfassungsrechtliche Prüfbedenken“ oder – der Klassiker – „schwierige Einzelfallkonstellationen in einer außergewöhnlichen Pandemielage“?
Natürlich ist es wichtig, wenn Steuergeld verschwendet wurde, das aufzuklären. Aber ein bisschen mehr Augenmaß und ein bisschen weniger Oppositions-auf-Probe wäre angenehm. Vor allem, wenn die Forderung nach Transparenz exakt da endet, wo der eigene Parteifreund beginnt.
Aber hey – vielleicht gibt’s bald eine neue Enthüllung über vergammelte Bio-Masken aus Habecks Gartenkompost. Dann wissen wir, wie ernst es allen mit der Aufklärung wirklich ist.
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