Ein brisanter Nachrichtenchat auf der verschlüsselten App Signal sorgt derzeit für Wirbel in der US-Politik. Hochrangige Sicherheitsbeamte der Trump-Regierung, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth und Sicherheitsberater Mike Waltz, sollen über Signal Details zu einem bevorstehenden US-Militärschlag gegen Huthi-Ziele im Jemen geteilt haben – inklusive Uhrzeiten und eingesetzten Waffen. Pikant: Ein Journalist des „Atlantic Magazine“, Jeffrey Goldberg, wurde versehentlich in die Chatgruppe aufgenommen und veröffentlichte nun Screenshots der Unterhaltung.
Wie kam es zum Leak?
Goldberg zufolge wurde er Mitte März irrtümlich in eine Gruppe mit 18 hochrangigen Sicherheitsbeamten aufgenommen – darunter CIA-Direktor John Ratcliffe, DNI Tulsi Gabbard und Hegseth selbst. Waltz übernahm öffentlich die Verantwortung für den Fauxpas und sprach von einem „Versehen“. Die Regierung behauptet, es sei keine vertrauliche Information weitergegeben worden.
Trump bleibt gelassen
Donald Trump verteidigte sein Team und sprach von einem „großartigen“ Militäreinsatz. Er zweifelte öffentlich an der Sicherheit der App Signal: „Vielleicht funktioniert Signal einfach nicht richtig.“ Gleichzeitig lobte er das Ergebnis des Angriffs: Die Huthis seien geschwächt, es habe keine verletzten US-Soldaten gegeben.
Rubio und Blumenthal reagieren unterschiedlich
Senator Marco Rubio nannte den Vorfall „einen großen Fehler“, betonte aber, dass keine klassifizierten Informationen gefährdet worden seien. Ganz anders sah das Demokrat Richard Blumenthal: „Das war ein Verbrechen.“ Für ihn waren Zeitpunkt, Ziel und Waffeneinsatz eindeutig als Verschlusssache einzustufen.
Signal als Sicherheitsrisiko?
NSA-Direktor Timothy Haugh bestätigte im Ausschuss: Wären diese Informationen von Russland oder China abgefangen worden, wären sie als geheim eingestuft worden. Auch die Demokraten im Geheimdienstausschuss warfen der Trump-Regierung vor, sorglos mit sensiblen Daten umzugehen. Einige fordern nun personelle Konsequenzen – insbesondere für Hegseth.
Ein möglicher Gesetzesverstoß
Die Watchdog-Organisation „American Oversight“ hat bereits Klage eingereicht – wegen möglicher Verstöße gegen das US-Archivgesetz. Viele der Nachrichten im Signal-Chat seien automatisch gelöscht worden, was gegen die gesetzliche Pflicht zur Archivierung offizieller Regierungsdokumente verstoßen könnte. Der Fall liegt nun ausgerechnet bei einem Richter, den Trump zuvor selbst öffentlich zur Absetzung aufforderte.
Fazit
Was als technisches Versehen begann, entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Krise mit juristischem Nachspiel. Während die Trump-Regierung versucht, den Vorfall herunterzuspielen, verdichten sich die Hinweise auf grobe Fahrlässigkeit – oder gar Gesetzesbruch.
Kommentar hinterlassen