Die Affäre um den insolventen Immobilienkonzern Signa erhält eine neue Dimension: Die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt sich wenig kooperativ, wenn es um die Offenlegung von Dokumenten geht, die sich auf den Fall beziehen. Trotz Anfragen bleibt die Zentralbank bei ihrem Kurs, relevante Informationen unter Verschluss zu halten.
Ausgelöst wurde die jüngste Entwicklung durch ein Schreiben des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, der bis 2023 im Aufsichtsrat der beiden wichtigsten Signa-Gesellschaften saß. Gusenbauer wandte sich am 18. September 2023 an Helmut Ettl, den Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), und bat um Unterstützung. Schon einen Tag später leitete die FMA den Brief an die EZB weiter, doch seither hüllt sich die Zentralbank in Schweigen. Bei den wenigen Dokumenten, die herausgegeben wurden, sind bis auf die Anrede sämtliche Inhalte geschwärzt, berichtete die Zeitung Presse.
Dabei ist der Inhalt von Gusenbauers Nachricht längst kein Geheimnis mehr: Er hatte darin die Bewertungen von drei deutschen Liegenschaften durch die EZB thematisiert, die deutlich niedriger ausgefallen waren als die Einschätzungen der Banken. „Wir verstehen das Ziel der EZB-Vorgehensweise nicht und bitten um Deine Unterstützung, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Wir stehen jederzeit für Gespräche bereit – auch mit Vertretern der EZB“, schrieb Gusenbauer.
Ob die FMA weitere Informationen an die EZB übermittelt hat, bleibt unklar. Fakt ist jedoch, dass die Zentralbank nicht gewillt ist, den Verlauf der Kommunikation und der Untersuchung im Fall Signa offenzulegen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde rechtfertigte diese Geheimhaltung mit dem Verweis auf „wirtschaftlich sensible Informationen“ und vertrauliche Erkenntnisse aus Vor-Ort-Prüfungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.
Kommentar hinterlassen