Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer seiner wichtigsten Sitzungsperioden seit Jahren – und im Zentrum vieler Verfahren steht niemand Geringerer als Präsident Donald Trump. Nachdem das Gericht in den vergangenen Jahren vor allem darüber entschied, ob umstrittene Maßnahmen der Regierung vorläufig umgesetzt werden dürfen, geht es nun um die endgültige Bewertung mehrerer Schlüsselprojekte.
Ab dem 6. Oktober werden die Richter eine Reihe von Fällen verhandeln, die das Machtgefüge zwischen Exekutive, Legislative und Judikative auf eine harte Probe stellen.
Trump und die Zölle: Wirtschaftspolitik vor Gericht
Ein Schwerpunkt ist Trumps Zollpolitik. Die massiven Importzölle auf eine Vielzahl von Waren – das Herzstück seiner Wirtschafts- und Außenpolitik – werden im November auf den Prüfstand gestellt. Kritiker sehen darin einen klaren Machtmissbrauch, Befürworter hingegen ein legitimes Instrument, um die USA wirtschaftlich abzusichern. Beobachter erwarten, dass das Urteil Signalwirkung für die Grenzen präsidentieller Befugnisse haben wird.
Eingriffe in unabhängige Behörden
Im Dezember entscheidet das Gericht, ob Trump Führungspersonal unabhängiger Behörden ohne Angabe von Gründen entlassen darf. Besonders brisant: Im Januar steht der Versuch zur Debatte, ein Mitglied des Federal Reserve Board abzusetzen. Hier könnte sich zeigen, ob die Zentralbank besonderen Schutz genießt oder ebenfalls unter den direkten Zugriff des Präsidenten fällt.
Kulturkampf vor den Richtern
Auch gesellschaftspolitische Konflikte landen vor dem Supreme Court. Besonders umstritten sind die Verfahren zu Verboten von „Konversionstherapien“ für Minderjährige und zu Teilnahmerechten von Transgender-Athletinnen im Schulsport. Während konservative Bundesstaaten ihre Gesetze verteidigen, argumentieren Betroffene und Bürgerrechtsorganisationen mit dem Schutz grundlegender Freiheitsrechte.
Wahlrecht und Parteifinanzen
Darüber hinaus stehen mehrere Verfahren mit Auswirkungen auf das politische System an. Dazu gehören Klagen gegen die Wahlkreis-Einteilung in Louisiana, die den Schutz von Minderheitenrechten nach dem Voting Rights Act berühren, sowie eine mögliche Neubewertung von Beschränkungen der Wahlkampffinanzierung aus dem Jahr 2001. Sollten diese aufgehoben werden, könnte das den Einfluss der Parteien gegenüber den übermächtigen Super-PACs wieder stärken – oder aber die Macht des Präsidenten über seine Partei weiter ausdehnen.
Ein Balanceakt zwischen Politik und Justiz
Laut Experten geht es in dieser Sitzungsperiode nicht nur um einzelne Rechtsfragen, sondern um das Grundverständnis der Gewaltenteilung. Wird das Gericht klare Grenzen ziehen – oder wird es Trumps Politik weitgehend durchwinken?
Ein Juraprofessor aus Chicago fasst die Lage so zusammen: „Das große Thema wird das mögliche Kräftemessen zwischen Supreme Court und Präsident – oder eben das Ausbleiben eines solchen Showdowns.“
Fest steht: Die kommenden Monate könnten das Verhältnis zwischen Präsident, Kongress und Gerichtshof neu definieren – und damit die politische Landschaft der USA auf Jahre hinaus prägen.
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