Inmitten des milliardenschweren Übernahmekampfs um Warner Bros. Discovery fordern zwei prominente US-Senatoren, dass Justizministerin Pam Bondi sich aus dem laufenden kartellrechtlichen Prüfverfahren zurückzieht. Grund dafür seien Interessenkonflikte und mutmaßliche politische Einflussnahme, so die Demokraten Elizabeth Warren und Richard Blumenthal in einem Brief an Bondi.
Im Zentrum des Konflikts steht die geplante Fusion von Warner Bros. Discovery (WBD) mit Netflix, während gleichzeitig Paramount ein feindliches Übernahmeangebot für Warner gestartet hat. Laut Warner-CEO David Zaslav hat das Prüfverfahren durch das US-Justizministerium bereits begonnen.
Lobbyverbindungen sorgen für Wirbel
Brisant: Bondis ehemaliger Arbeitgeber, die Lobbyfirma Ballard Partners, vertritt sowohl Paramount als auch Netflix gegenüber der US-Regierung. Laut Offenlegungsunterlagen ist Ballard bereits seit Jahresbeginn für Paramount tätig und wurde im März auch von Netflix engagiert.
„Das Ministerium sieht sich ohnehin schon dem Vorwurf ausgesetzt, dass Ballard Partners unzulässigen Einfluss auf kartellrechtliche Entscheidungen der Trump-Regierung genommen hat“, schreiben Warren und Blumenthal. Sie fordern Bondi auf, sich aus dem Prüfverfahren zurückzuziehen, um „den Anschein von Korruption zu vermeiden“.
Das Justizministerium reagierte zurückhaltend: „Alle Mitarbeiter des DOJ handeln auf Grundlage der Empfehlungen unserer Ethikbeauftragten“, sagte ein Sprecher. Ballard selbst wies die Vorwürfe als „blinden, parteipolitischen Angriff“ zurück. Man habe niemals direkt mit Bondi über DOJ-Angelegenheiten gesprochen, betonte ein Sprecher der Kanzlei: „Punkt. Ende der Geschichte.“
Trump mischt sich direkt ein – ungewöhnlich für Präsidenten
Für zusätzliche Brisanz sorgt, dass Präsident Trump persönlich angekündigt hat, sich in den Entscheidungsprozess einzuschalten – eine Abkehr von der traditionellen Trennung zwischen Weißem Haus und Justiz bei Fusionskontrollen. Der DOJ hatte zuvor bestätigt, dass Bondi gemeinsam mit Kartellrechtschefin Gail Slater die Prüfung leite.
Bei einer Anhörung im Oktober zeigte sich Bondi genervt von Fragen Blumenthals zu möglichen Interessenkonflikten. „Ich habe alle ethischen Standards eingehalten“, betonte sie damals.
Medienfusion als politischer Zankapfel
Unabhängig von den ethischen Fragen sorgt die Fusion selbst für hitzige politische Debatten. Warren nannte den Netflix-Deal ein „monopolistisches Albtraumszenario“, das Paramount-Angebot sei „ein kartellrechtlicher Großbrand“. Auch Republikaner wie Senator Mike Lee kündigten bereits „intensive Anhörungen“ an.
Netflix verteidigte die Übernahme als „verbraucherfreundlich“ und betonte, sie werde „Innovation, Vielfalt und Wachstum fördern“. Paramount bietet derweil 30 Dollar pro Aktie für alle WBD-Anteile – einschließlich CNN – und wirbt offensiv um die Zustimmung der Aktionäre.
Warner selbst hält weiter an der Vereinbarung mit Netflix fest. In einem Schreiben an die Belegschaft versicherte CEO Zaslav: „Wir haben eine unterzeichnete Transaktion mit Netflix, und wir arbeiten gemeinsam auf den Abschluss hin – vorbehaltlich der Genehmigungen.“
Fazit:
Der Kampf um Warner Bros. entwickelt sich nicht nur zu einem wirtschaftlichen Großereignis, sondern auch zu einem politischen Machtspiel mit Lobbyeinflüssen, Ethikdebatten und einem Präsidenten, der selbst mitmischt.
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