Selenskyj fordert Entscheidung: EU ringt um Verwendung eingefrorener russischer Vermögen

Beim EU-Gipfel in Brüssel drängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine rasche Entscheidung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Die Gelder, die größtenteils von der belgischen Finanzinstitution Euroclear verwaltet werden, sollen nach Plänen der EU-Kommission als Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Angesichts der prekären Lage seines Landes mahnte Selenskyj eindringlich: „Ohne Hilfe wird Europa nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.“

Belgien blockiert bisher – Annäherung möglich

Ein zentrales Hindernis für eine Einigung bleibt Belgien. Ministerpräsident Bart De Wever äußerte sich zwar erstmals verhandlungsbereit, beharrt jedoch auf rechtliche Absicherungen. Besonders wichtig sei eine Liquiditätsgarantie für Euroclear, falls Russland auf Herausgabe seiner Vermögenswerte klagt. Auch mögliche Gegenmaßnahmen aus Moskau müssten rechtlich abgefedert werden, betonte De Wever: „Wir tragen dieses Risiko nicht allein.“

Belgien verwaltet rund 180 Milliarden Euro der insgesamt über 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Zentralbankgelder innerhalb der EU – ohne die Zustimmung aus Brüssel ist eine Lösung kaum denkbar.

Selenskyj: „Jetzt entscheiden – nicht später verhandeln“

Selenskyj betonte, dass die eingefrorenen Gelder nicht zum Spielball politischer Verhandlungen werden dürften. Unterstützung müsse jetzt erfolgen, nicht zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es zu spät sein könne. Zustimmung erhielt er von Polens Premier Donald Tusk, der warnte: „Entweder heute Geld oder morgen Blut.“

Von der Leyen droht mit Endlosgipfel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa machten klar, dass der Gipfel nicht ohne eine Lösung für die Ukraine beendet werde. „Wir bleiben hier, bis es eine Einigung gibt“, erklärte von der Leyen entschlossen.

Uneinigkeit unter Mitgliedsstaaten

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich offen für eine Lösung, sprach sich aber dagegen aus, Belgien zu überstimmen. Zugleich warnte er vor möglichen Nachteilen für österreichische Unternehmen wie die Raiffeisen Bank International (RBI), die ebenfalls von eingefrorenen Geldern betroffen sind.

Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz zeigte sich zuversichtlich und befürwortete die Nutzung der Mittel, will aber ebenfalls auf belgische Forderungen eingehen.

Widerstand kommt hingegen aus Ungarn und der Slowakei. Viktor Orban lehnt jede finanzielle Unterstützung der Ukraine ab und sieht darin eine Kriegsbeteiligung. Robert Fico schließt sich dieser Haltung an, signalisiert jedoch Bereitschaft, Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden – nicht für militärische Zwecke.

Moskau reagiert

Die russische Zentralbank kündigte rechtliche Schritte gegen europäische Banken an, sollte die EU eingefrorene Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine einsetzen. Klagen vor russischen Gerichten sind bereits angekündigt.

Fazit

Die Entscheidung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen wird zur Nagelprobe für die Einigkeit der EU. Für Selenskyj und die Ukraine geht es ums Überleben – für Europa um die Frage, wie weit Solidarität reichen darf und kann.