Überraschend deutlich hat Innenminister Horst Seehofer die Abschiebung von abgelehnten – aber auch von straffälligen – syrischen Asylbewerbern abgelehnt. Seehofer sagte dem Spiegel, dass aktuell keine Region Syriens sicher sei. Dies lässt sich auch als eine Reaktion auf Annegret Kramp-Karrenbauer auffassen, die Ambitionen auf die freiwerdende Stelle als CDU-Vorsitzende hat und vor kurzem forderte, dass man im Zweifelsfall auch kriminelle Syrer trotz des Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken müsse.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass man potentiellen Kriminellen aber trotzdem natürlich zeigt, dass unser Rechtssystem funktioniert. Ansonsten könnte es von den Geflüchteten aber auch verschiedenen politischen Seiten als ein Freibrief aufgefasst und instrumentalisiert werden…
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