Schweden steckt nach der Parlamentswahl in einer politischen Blockade. Obwohl das Mitte-links-Lager um die Sozialdemokratin Magdalena Andersson die Wahl mit einer hauchdünnen Mehrheit von 176 zu 173 Sitzen gewonnen hat, sieht Andersson derzeit keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. Sie gab deshalb ihren Sondierungsauftrag zurück.
Damit zeigt sich einmal mehr: Eine rechnerische Mehrheit im Parlament ist noch lange keine politische Mehrheit.
176 zu 173 – und trotzdem keine Regierung
Die Wahl vom 13. September hatte ein denkbar knappes Ergebnis gebracht.
Das oppositionelle Lager aus
Sozialdemokraten,
Linkspartei,
Grünen
und Zentrumspartei
kam gemeinsam auf 176 der 349 Sitze.
Das bisherige rechte Lager aus Moderaten, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen erreichte 173 Mandate. Die Sozialdemokraten wurden mit 28,0 Prozent stärkste Kraft.
Der bisherige Ministerpräsident Ulf Kristersson zog daraus die Konsequenz und reichte nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt ein.
Eigentlich schien damit der Weg für Andersson frei.
Eigentlich.
Das Problem heißt: Linkspartei gegen Zentrum
Schon unmittelbar nach der Wahl war klar, dass Anderssons Mehrheit äußerst fragil ist.
Die Zentrumspartei will nicht gemeinsam mit der Linkspartei regieren.
Die Linkspartei wiederum verlangt politischen Einfluss, wenn ihre Stimmen für eine Mitte-links-Regierung benötigt werden.
Damit stehen sich zwei Parteien gegenüber, die Andersson beide braucht, die aber untereinander zentrale rote Linien gezogen haben.
SVT berichtete bereits wenige Tage vor dem Scheitern der Sondierungen, dass noch nicht einmal gemeinsame Regierungsverhandlungen aller vier Parteien begonnen hatten.
Genau darin liegt das Kernproblem:
Andersson hat auf dem Papier eine Mehrheit.
Aber keine gemeinsame politische Plattform.
Der Streit um den Parlamentspräsidenten bringt das Fass zum Überlaufen
Auslöser für Anderssons Rückzug war schließlich die Wahl des Parlamentspräsidenten.
Die Linkspartei unterstützte überraschend den konservativen Amtsinhaber Andreas Norlén von den Moderaten.
Norlén gewann die Abstimmung mit 200 zu 146 Stimmen gegen die sozialdemokratische Kandidatin Johanna Haraldsson. Neben Moderaten, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen stimmte damit auch die Linkspartei für ihn.
Andersson wertete diese Entscheidung als politisches Signal.
Sie erklärte, es gebe dadurch eine neue parlamentarische Konstellation und sie sehe aktuell keine Grundlage mehr, eine Regierung zu bilden.
Linkspartei versteht die Aufregung nicht
Die Linkspartei reagierte mit Unverständnis.
Parteichefin Nooshi Dadgostar machte deutlich, dass ihre Partei Andersson weiterhin als Ministerpräsidentin unterstützt.
Die Wahl Norléns zum Parlamentspräsidenten sei aus Sicht der Linken kein Seitenwechsel.
Dadgostar argumentierte sinngemäß, Norlén sei ein erfahrener Parlamentspräsident und seine Unterstützung habe nichts daran geändert, wen die Linkspartei als Regierungschefin sehen wolle.
Damit prallen zwei völlig unterschiedliche Interpretationen aufeinander.
Andersson sieht in der Abstimmung ein politisches Signal.
Die Linkspartei sagt:
Es war nur eine Personalentscheidung.
War das wirklich der entscheidende Grund?
Politisch betrachtet dürfte die Abstimmung über den Parlamentspräsidenten allerdings kaum das einzige Problem gewesen sein.
Denn die Regierungsbildung war schon vorher festgefahren.
Die viel größere Frage lautet:
Wie sollen Sozialdemokraten, Grüne, Zentrum und Linkspartei gemeinsam regieren, wenn sich Zentrum und Linke bei zentralen Themen gegenseitig blockieren?
Genau diese Spannungen hatten Anderssons Sondierungen bereits vor der Wahl Norléns erschwert.
Der Streit um den Parlamentspräsidenten war daher möglicherweise weniger die Ursache als der sichtbare Anlass für ein Scheitern, das sich schon vorher abgezeichnet hatte.
Jetzt liegt der Ball wieder bei Norlén
Ausgerechnet Andreas Norlén, dessen Wahl den aktuellen Streit ausgelöst hat, muss nun entscheiden, wie es weitergeht.
Als Parlamentspräsident ist er dafür zuständig, einen neuen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Ein naheliegender Name ist der bisherige Ministerpräsident Ulf Kristersson.
Er könnte versuchen, trotz der Wahlniederlage eine neue Mehrheit zusammenzubringen.
Das Problem dabei:
Auch sein Lager verfügt nur über 173 Sitze.
Er müsste also Abgeordnete oder Parteien aus dem gegnerischen Lager überzeugen.
Zentrum könnte zum Königsmacher werden
Entscheidend dürfte erneut die Zentrumspartei werden.
Ohne ihre Unterstützung ist für Kristersson eine stabile parlamentarische Mehrheit schwer vorstellbar.
Doch genau hier liegt das nächste Hindernis.
Die Zentrumspartei lehnt eine Regierung ab, in der die Schwedendemokraten beteiligt sind.
Gleichzeitig hat SD-Chef Jimmie Åkesson inzwischen deutlich gemacht, dass seine Partei keine Regierung akzeptieren werde, an der sie selbst nicht beteiligt ist.
Damit entsteht ein fast perfektes politisches Patt.
Das Zentrum sagt:
Nicht mit den Schwedendemokraten.
Die Schwedendemokraten sagen:
Nicht ohne uns.
Und Kristersson benötigt möglicherweise beide.
Der Wahlsieger kann also trotzdem verlieren
Das schwedische Ergebnis ist ein gutes Beispiel dafür, warum parlamentarische Systeme komplizierter sind als die reine Sitzverteilung.
Anderssons Lager gewann die Wahl.
Aber innerhalb dieses Lagers gibt es keine gemeinsame Regierungsstrategie.
Kristerssons Lager verlor die Wahl.
Doch wenn er es schafft, Unterstützung aus der Mitte zu gewinnen, könnte er trotzdem wieder Regierungschef werden.
Nicht weil er mehr Stimmen bekommen hätte.
Sondern weil am Ende zählt, wer im Parlament eine Regierung tolerieren oder unterstützen kann.
Auch eine Neuwahl ist theoretisch möglich
Nach dem schwedischen System kann der Parlamentspräsident mehrere Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen.
Werden vier Vorschläge vom Parlament abgelehnt, muss eine Neuwahl stattfinden.
Davon ist Schweden derzeit allerdings noch weit entfernt.
Zunächst wird Norlén weitere Gespräche mit den Parteien führen und prüfen, wer überhaupt Aussicht auf eine Mehrheit oder zumindest ausreichende Duldung hat.
Zusätzlich belastet ein Wahlbetrugsverdacht die Lage
Als wäre die Situation nicht kompliziert genug, beschäftigt Schweden derzeit auch noch ein möglicher Wahlbetrugsfall im Wahlkreis Dalarna.
Die Staatsanwaltschaft untersucht Vorwürfe rund um vorab markierte Stimmzettel und ungewöhnlich viele Personenstimmen für einen Kandidaten der Linkspartei.
Ein Beschuldigter wurde bislang nicht benannt.
Im äußersten Fall könnte die Wahlprüfung sogar eine Wiederholung der Abstimmung in Dalarna anordnen. Eine solche Wiederholungswahl könnte Auswirkungen auf die Verteilung einzelner Mandate haben, gilt derzeit aber nicht als sicher.
Das macht eine ohnehin knappe parlamentarische Lage noch sensibler.
Was bedeutet das für Schweden?
Kurzfristig vor allem:
Unsicherheit.
Schweden hat eine klare Sitzmehrheit für das Mitte-links-Lager, aber keine klare Regierungsmehrheit.
Die kommenden Gespräche werden zeigen, ob Andersson ihren Rückzug nur als vorläufigen Schritt versteht oder ob tatsächlich Kristersson wieder zum Zug kommt.
Andersson selbst hat ausdrücklich offengelassen, wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickeln könnte.
Eine endgültige Niederlage ist ihr Rückzug deshalb noch nicht.
Fazit
Schweden hat gewählt – aber noch keine Regierung.
Die Sozialdemokraten sind stärkste Kraft.
Das Mitte-links-Lager verfügt über 176 Sitze.
Das rechte Lager kommt auf 173.
Und trotzdem ist die Regierungsbildung zunächst gescheitert.
Der Grund liegt weniger in der Mathematik als in der Politik.
Die Linkspartei und die Zentrumspartei wollen beide Andersson unterstützen, können sich aber kaum auf eine gemeinsame Linie einigen.
Die Wahl des konservativen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén durch die Linkspartei war schließlich der Punkt, an dem Andersson ihren Sondierungsauftrag zurückgab.
Nun muss Norlén ausgerechnet jene politische Blockade lösen, die seine eigene Wiederwahl sichtbar gemacht hat.
Die schwedische Politik liefert damit derzeit eine bemerkenswerte Lektion:
Eine Mehrheit von drei Sitzen kann auf dem Papier sehr stabil aussehen – bis vier Parteien versuchen, daraus eine Regierung zu machen.
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