Schuldenbremse

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der Ökonom Marcel Fratzscher keinen Sinn mehr in der derzeitigen Schuldenbremse. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sagte MDR AKTUELL, die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form sei blind. Sie unterscheide nicht zwischen Konsumausgaben und Investitionen. Es zeige sich, dass die Schuldenbremse so nicht funktioniere. Bund und Länder bildeten ständig sogenannte Sondervermögen, um sie zu umgehen. Fratzscher plädierte für eine Reform der Schuldenbremse. Investitionen etwa in Bildung rechneten sich nämlich langfristig für den Staat.