Anders als erwartet, ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäscheermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat heute in Berlin den Fragen der Abgeordneten – ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste.
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte.
Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz’ Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben.
In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.
Der Schuss könnte aber zumindest für die CDU „nach hinten“ losgehen, denn ein großer Teil der Vorwürfe stammt noch aus der Zeit als Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister war und Jens Spahn sein Staatssekretär. Zudem wurde die Durchsuchung just zu diesem Zeitpunkt von einem Staatsanwalt aus Osnabrück angeordnet der CDU Politiker ist.
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