Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut gegen einschneidende Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen. „Mit der SPD wird es keinen Abbau des Sozialstaates geben“, sagte Scholz beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin.
Die Haushaltsgespräche mit FDP und Grünen seien eine schwierige, aber keine unlösbare Aufgabe, so Scholz. „Wir werden gemeinsam einen Weg finden, der unseren Sozialstaat stärkt und gleichzeitig die Schuldenbremse einhält“, betonte der Kanzler.
Details zu seinen Vorstellungen nannte Scholz nicht. Im Haushaltsentwurf 2024 klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro. SPD und Grüne wollen auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen, um die Lücke zu schließen. Die FDP beharrt jedoch auf Kürzungen.
Morgen wollen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner erneut über den Haushalt 2024 verhandeln.
Kommentar hinterlassen