Scholz betonte, dass inzwischen landesweit Tarife verfügbar seien, die, obwohl sie über dem Niveau vor der Krise liegen, größtenteils unterhalb der Schwellenwerte für die Energiepreisbremse liegen. Dies signalisiert eine Rückkehr zur Normalität auf dem Energiemarkt, obwohl die Preise nach wie vor erhöht sind. Trotzdem versicherte er, dass die Regierung jederzeit bereit sei, schnell und entschieden zu handeln, sollten die Energiepreise unerwartet dramatisch steigen und die Verbraucher belasten.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche, die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds für nichtig zu erklären und die Beschränkung staatlicher Notlagenkredite für spätere Jahre aufzuheben, hat die Regierung vor finanzielle Herausforderungen gestellt. Als Reaktion darauf verabschiedete das Bundeskabinett gestern einen Nachtragshaushalt, um die Finanzplanung für das laufende Jahr gesetzeskonform zu gestalten. Zudem steht die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr auf der Agenda der Ampelkoalition, die sicherstellen muss, dass die Finanzen des Landes weiterhin verantwortungsvoll und transparent verwaltet werden.
Kommentar hinterlassen