Bundeskanzler Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass es einen Frieden mit Russland geben wird, bei dem eroberte Gebiete in der Ukraine legalisiert werden. „Für mich ist ganz klar, dass es für Russland nur einen Ausweg aus dieser Situation gibt, wenn es sich mit der Ukraine verständigt“, sagte Scholz im Sender RTL.
Eine Verständigung werde nicht mit einem Diktatfrieden möglich sein, bei dem die Ukraine unterschreiben solle, dass sie Gebiete abtrete. „Das wird nicht funktionieren.“ Es werde auch nicht funktionieren, „dass so ähnlich, wie es an anderen Stellen passiert ist oder zum Beispiel auch mit der Krim, dass der Krieg plötzlich nicht in dem Sinne stattfindet, dass nicht mehr geschossen wird, aber dann neue Grenzlinien gezogen werden, und dann warten alle ab, dass es wieder normal wird“.
Es sei vielmehr unvermeidbar, dass es eine Verständigung mit der Ukraine gebe. Die Ukraine werde so lange mit Waffen zur eigenen Verteidigung beliefert, bis Russlands Präsident Wladimir Putin das eingesehen habe.
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