Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam zu zwei wichtigen Themen Stellung genommen. Zum einen rief er angesichts zunehmender Gewalt gegen Politiker die Bürgerinnen und Bürger zu einem entschlossenen gemeinsamen Vorgehen auf. Scholz betonte, dass Gewalt jeglicher Art gegen Politiker, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, die Demokratie bedrohe und inakzeptabel sei. Zum anderen forderte er die Kommunen auf, mehr Bauland für den Bau neuer Wohnungen auszuweisen. Er hob hervor, dass es ohne die Ausweisung neuer Wohngebiete nicht möglich sein wird, die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Scholz betonte die Notwendigkeit einer Mischung aus sicherheitspolitischen Maßnahmen und städtebaulicher Entwicklung, um sowohl die Sicherheit als auch den Wohnraumbedarf in Deutschland zu verbessern.