Die Menschen haben die Schnauze voll von warmen Worten und leeren Versprechungen. Die Integration von Migranten scheint gescheitert zu sein, wenn man dies an den extremen Kriminalitätsfällen festmacht. Natürlich ist nicht jeder Migrant, der nach Deutschland kommt, ein IS-Sympathisant, ein Krimineller oder ein Terrorist. Das Prekäre ist jedoch, dass wir gar nicht wissen, wie viele Kriminelle, IS-Sympathisanten und Terroristen wir im Jahr 2015 in unser Land hineingelassen haben. Genau das ist unser Problem.
Jedem, der in Deutschland einen Asylantrag stellt, steht ein faires Verfahren zu. Aber jeder, der alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat und dessen Antrag abgelehnt wurde, muss dann unverzüglich abgeschoben werden – ohne Rücksicht darauf, was gerade in dem Land passiert, in das man ihn abschiebt. Gerade kriminelle Migranten, IS-Sympathisanten oder Terroristen haben jegliches Recht verloren, in Deutschland zu bleiben. Sie sollten sofort ins nächste Flugzeug gesetzt und in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Genau daran aber scheitert es seit Jahren in Deutschland: an der konsequenten Abschiebung solcher abgelehnter Asylbewerber.
Das gilt übrigens auch für den Attentäter von Solingen. Hier hat die CDU-geführte Landesregierung von Hendrik Wüst sicherlich Aufarbeitungsbedarf, und der Landesinnenminister wird sich dann möglicherweise noch unbequemen Fragen stellen müssen. Auch die Worte von Robert Habeck müssen für viele Bürger wie Hohn klingen, denn wir brauchen keine weiteren Gesetzesverschärfungen, sondern eine massive Verschärfung der Abschiebung von Straftätern und nicht anerkannten Asylbewerbern in ihr Heimatland.
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