Schlagzeilen

Bei einer Geberkonferenz für den Libanon sind nach Angaben des französischen Präsidialamtes ein Jahr nach der verheerenden Explosion in Beirut 370 Millionen Dollar (312 Millionen Euro) eingesammelt worden. Davon spenden Frankreich und die USA jeweils 100 Millionen Dollar.

In Beirut mussten unterdessen Sicherheitskräfte das Parlament vor Demonstranten schützen. Sie protestierten dagegen, dass die Ursachen der Katastrophe immer noch ungeklärt seien.

Der libanesischen Politik warf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Versagen auf allen Ebenen vor. „Die libanesischen Führungsfiguren scheinen auf eine Verzögerungsstrategie zu setzen, was ich bedauere und für einen historischen und moralischen Fehler halte.“

Human Rights Watch präsentierte neue Beweise für den Vorwurf, dass die Regierung die Explosion hätte verhindern können. Am Hafen und im Stadtzentrum Beiruts versammelten sich Angehörige sowie Ärzte, Krankenschwestern und Demonstranten mit Nationalflaggen.

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Bei der russischen Parlamentswahl im September wird es keine internationalen Beobachterinnen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Wegen „Beschränkungen“ durch Russland sei man nicht in der Lage, Beobachterinnen und Beobachter zur Duma-Wahl zu schicken, teilten das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und die Parlamentarische Versammlung der OSZE heute mit.

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Israel hat davor gewarnt, der Erzfeind Iran werde in Kürze in der Lage sein, eine Atomwaffe zu bauen. „Der Iran hat alle Richtlinien, die im (Atomabkommen, Anm.) JCPOA festgelegt wurden, verletzt und ist nur noch rund zehn Wochen davon entfernt, um waffenfähiges Material zu beschaffen, das für eine Atomwaffe notwendig ist“, sagte Verteidigungsminister Benny Ganz heute bei einem Treffen mit Botschafterinnen und Botschaftern von Ländern, die im UNO-Sicherheitsrat sind.

Der Streit über das 2015 in Wien geschlossene internationale Atomabkommen mit dem Iran ist einer von vielen Gründen für die Spannungen im Mittleren Osten, die in vergangenen Jahren zugenommen haben. Der jüdische Staat sieht sich durch das Atomprogramm seines Erzfeindes in der Existenz bedroht. Teheran hatte sich 2015 verpflichtet, lediglich niedrig angereichertes Uran als Brennstoff für Atomreaktoren herzustellen.