Schlagzeilen

Die süditalienische Insel Lampedusa verzeichnet erneut stark steigende Zahlen von Migrantenankünften. 15 Boote mit rund 250 Menschen an Bord trafen allein heute auf Lampedusa ein. Rund 1.000 Migranten hielten sich im Hotspot der Insel auf, dabei ist die Flüchtlingseinrichtung für lediglich 250 Personen konzipiert. Die meisten Migrantenboote fahren derzeit von Tunesien ab.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio erklärte sich über die Lage in Tunesien besorgt. „Wir beobachten mit größter Aufmerksamkeit die Folgen der Beschlüsse des tunesischen Präsidenten Kais Saied“, sagte Di Maio vor dem Parlament in Rom.

Es sei wichtig, dass in Tunesien die Verfassung respektiert und dem Parlament erlaubt werde, seine Funktionen auszuüben, sagte Di Maio. Italien befürchtet eine weitere Zunahme der Migrationsströme in Richtung Sizilien und Lampedusa wegen der politischen Krise in Tunesien.

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Der frühere spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz muss in einer großen Korruptions- und Spionageaffäre auf die Anklagebank. Der Untersuchungsrichter Manuel Garcia-Castellon schlug zum Abschluss seiner Ermittlungen die Einleitung eines Prozesses gegen den 71-Jährigen und zehn weitere Personen vor, wie der Nationale Gerichtshof am Donnerstag in Madrid mitteilte. Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft gilt als Formsache.

Fernandez Diaz war zwischen 2011 und 2016 Innenminister des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er ist heute ein einflussreicher Abgeordneter der Volkspartei PP. Zwischen 2013 und 2015 soll er mit Hilfe von Parteikollegen und führenden Polizeibeamten den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Barcenas ausspioniert und belastendes Material von ihm gestohlen haben. Ihm wird nun unter anderem Amtspflichtverletzung, Geheimnisverrat, Veruntreuung, Bestechung und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen.

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Gut 400 Obdachlose haben auf dem eleganten Pariser Place des Vosges Zelte aufgeschlagen und dauerhafte Wohnmöglichkeiten gefordert. An der Aktion waren auch Familien und unbegleitete minderjährige Migranten beteiligt.

Von der Hilfsorganisation Utopia 56 hieß es in einer Mitteilung, Notunterkünfte seien häufig überfüllt. So würden regelmäßig Tausende Menschen auf der Straße gelassen. Die Organisation bemängelte, dass Strukturen für die Erstaufnahme in Frankreich fehlten.

Im November hatten wohnungslose Geflüchtete auf dem zentralen Place de la Republique Zelte aufgebaut, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.