Schlagzeilen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat das Militär im Kampf gegen die Überschwemmungen und zum Wiederaufbau in den betroffenen Regionen mobilisiert. Das sei bei der Sitzung der Zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei der östlichen Provinz Südhamgyong mitgeteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA heute. Bei der Konferenz sei Kim zwar nicht anwesend gewesen, Parteivertreter hätten aber seine Botschaft verkündet.

Demzufolge solle das Militär mit seinen Hilfsmaßnahmen beginnen und die von Überschwemmungen stark betroffenen Regionen mit dem Notwendigen versorgen. Kim habe auch dazu aufgerufen, die Parteifunktionäre zu wecken und aufzurütteln, damit sie den Wiederaufbau klug und unnachgiebig vorantrieben.

Das weitgehend abgeschottete Land, das ohnehin unter Lebensmittelknappheit leidet, wurde unlängst von heftigen Regenfällen heimgesucht, die in Teilen zu schweren Überschwemmungen führten und die Ernten gefährden.

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Einen Monat nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti, Jovenel Moise, hat die Justiz immer noch keine offiziellen Ermittlungen eingeleitet. Der Grund: Das zuständige Gericht hat laut Justizkreisen große Schwierigkeiten, einen Ermittlungsrichter zu finden. Die infrage kommenden Juristen hätten Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.

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Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Jahrestag seiner als gefälscht kritisierten Wiederwahl zusätzliche Sanktionen angedroht. „Die EU ist bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute im Namen der 27 Mitgliedsstaaten.

Mit dem Ausnutzen von Migrantinnen und Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage gestellt.

Borrell spielte damit unter anderem darauf an, dass an der Grenze des EU-Mitglieds Litauens zu Belarus allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte registriert wurden. Aus EU-Sicht wird das gezielt von der Regierung in Minsk betrieben. Lukaschenko hatte offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan und Syrien passieren zu lassen.