Das Geld, welches Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für seine Alleingänge ausgibt, ließe sich angesichts der aktuellen Krise auch sinnvoller verwenden. Nach dem Debakel um die PKW-Autobahnmaut, die den deutschen Steuerzahlern ohne einen Nutzen eine halbe Milliarde Euro an Kosten einbrachte, ist er vor einigen Wochen wieder mit einer Idee vorgeprescht.
Das „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“ wird nach Scheuers Wünschen in München zur Erforschung und Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätssysteme beitragen. Mit einem Budget von einer halben Milliarde Euro ausgestattet, sollen dort 200 Fachleute „eine gesamtheitliche Erforschung zukunftsfähiger Mobilität ebenso ermöglichen wie die Entwicklung und Optimierung entsprechender Technologien. Das Forschungszentrum soll neben der Einrichtung von Werkstätten und neuen Lehrstühlen auch mit einem Praxiscampus verbunden werden“, wie eine Pressemeldung der TU München verlauten ließ.
Nach einer ersten Kritik an Scheuers Plänen bekräftigte nun der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen erneut seine Forderung nach der Offenlegung der Vergabekriterien. „Im Bundeshaushalt 2020 gibt es dafür gar keinen Haushaltstitel. Noch immer liegt kein Konzept für das Forschungszentrum vor“, sagte Kindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ein „transparentes und nach objektiven Kriterien durchgeführtes Vergabeverfahren“ habe es offensichtlich nicht gegeben.
Kindler kritisierte die Vergabe nach „Gutsherrenart“ kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern. Scheuer „gibt sich nicht einmal die Mühe, einen transparenten Prozess vorzutäuschen“, sagte der Politiker den Zeitungen. Zugleich wies er darauf hin, dass die Finanzierung erst noch durch den Haushaltsausschuss des Bundestags abgesegnet werden müsse, was keineswegs so sicher sei.
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise habe der Bundesverkehrsminister nun etwas Luft, um nachträglich ein Konzept zu entwerfen und die Finanzierung zu klären. Nach Ende der akuten Krise werde Scheuer jedoch erklären müssen, „warum er ohne Standort- oder Konzeptwettbewerb hunderte Millionen Euro in seine bayerische Heimat lenkt“.
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