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Scheuers Problem

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Bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut haben die einst vorgesehenen Betreiber Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) untermauert. Auch der Chef des österreichischen Mautspezialisten Kapsch, Georg Kapsch, sagte heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Scheuer habe ein Angebot zu einem Vertragsabschluss erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abgelehnt.

Am 29. November 2018 habe der Chef des Konsortialpartners CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, angesichts offener Finanzfragen angeboten, wenn Zeit gebraucht werde, könne man auch gleich auf das EuGH-Urteil warten. „Das hat der Minister abgelehnt“, sagte Kapsch.

Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH, der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Personen aus dem Ausland benachteilige. Schulenberg hatte im Ausschuss bereits selbst von dem Angebot zur späteren Vertragsunterzeichnung berichtet. Scheuer hatte dagegen im September 2019 im Bundestag auf Fragen geantwortet, ein solches Warteangebot sei „kein Thema“ in diesem Gespräch gewesen. Die Opposition wirft ihm vor, das Parlament belogen zu haben.

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