Startseite Allgemeines Salvini vor Gericht
Allgemeines

Salvini vor Gericht

jorono (CC0), Pixabay
Teilen

Im Prozess gegen Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini fordert die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft. Dem Lega-Vorsitzenden wird vorgeworfen, 2019 als Innenminister ein Rettungsschiff wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklage wertet dies als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.

Salvini verteidigt sein Handeln als Schutz italienischer Grenzen. Ministerpräsidentin Meloni und Koalitionspartner stehen hinter ihm und kritisieren die Anklage scharf.

Der Fall betrifft das Schiff „Open Arms“, das 2019 mit über 160 geretteten Migranten vor Lampedusa lag. Nach drei Wochen wurde es beschlagnahmt und konnte anlegen.

Das Urteil wird im kommenden Monat erwartet. Die Opposition mahnt Respekt vor der Gewaltenteilung an und kritisiert Melonis Äußerungen zum laufenden Verfahren.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

RB Leipzig und die Stadt finden Kompromiss: Trainingszentrum wächst, der Wald bleibt erhalten

Nach monatelangen Diskussionen zeichnet sich eine Lösung für die Erweiterung des RB-Trainingsgeländes...

Allgemeines

Jette Joop räumt Berliner Luxuswohnung: Streit um mehr als 90.000 Euro geht vor Gericht weiter

434 Quadratmeter, sieben Zimmer und über 12.500 Euro Monatsmiete: Die Designerin hat...

Allgemeines

Leerstehende Büros werden zu Wohnungen: Paris, New York und Washington machen vor, was Deutschland dringend braucht

Während in vielen Großstädten bezahlbarer Wohnraum fehlt, stehen zahlreiche Bürogebäude leer. Internationale...

Allgemeines

Der Bürger – die eierlegende Wollmilchsau der deutschen Politik!

Haushalt 2027: Union und SPD haben sich geeinigt. Und wer darf wieder...