Sachsens Regierung hat fertig!

Published On: Freitag, 01.12.2023By Tags:

Im Mittelpunkt dieser kontroversen Debatte stehen rund 241 Millionen Euro an EU-Mitteln und die Frage, wann diese Gelder ausgezahlt werden sollen. Traditionell wurden diese Gelder für sächsische Landwirte im Dezember freigegeben, und Abweichungen von diesem Zeitplan waren äußerst selten. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Ende Oktober kündigte das Landwirtschaftsministerium an, dass die Zahlungen nicht wie üblich erfolgen könnten, da IT-Probleme die Auszahlung verzögerten. Dies schien vorerst das Problem für die Grünen gelöst zu haben. Die Union hingegen war mit dieser Erklärung nicht zufrieden und forderte personelle Konsequenzen im Ministerium. Insbesondere die Staatssekretärin Gisela Reetz stand im Fokus der CDU-Kritik. Für die CDU war dies nicht verhandelbar.

Michael Kretschmer, der Ministerpräsident, schien die Linie vorzugeben und betonte, dass es aufgrund der Auszahlungsmisere personelle Konsequenzen geben müsse. Dies sorgte für eine weitere Eskalation in den Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern. Jedoch wurde klar, dass diese Forderungen der CDU die Koalition an den Rand des Scheiterns bringen könnten. Eine Neuwahl könnte die AfD zur stärksten politischen Kraft in Sachsen machen, und Kretschmer müsste dann möglicherweise mit der AfD in eine Koalition oder Tolerierung gehen – eine Situation, die die schwarz-grün-rote Koalition sicherlich vermeiden möchte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Krise in Sachsen weiterentwickeln wird. Die Interessen der Bauern und die politischen Spannungen zwischen den Koalitionspartnern stehen auf dem Spiel, und die Zukunft dieser Regierungskonstellation ist höchst unsicher.

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