Sachsens Datenaffäre

Sachsens Datenschutzbeauftragten Schurig steht wegen seiner Kritik an Justiz und Polizei nun selbst im Kreuzfeuer.

Der Präsident des Oberlandesgerichts, Hagenloch, warf Schurig vor, mit seinem Bericht zur Handydaten-Affäre gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen zu haben. In einem Rechtsstaat dürfe eine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch keine andere Staatsgewalt erfolgen. Zuvor war Schurig bereits vom Sächsischen Richterverein kritisiert worden. – Hintergrund ist die Abfrage von mehr als einer Million Handydaten bei einem Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden. Schurig wirft in einem Bericht Polizei und Staatsanwaltschaft vor, mit der Datensammlung mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben.

Quelle:MDR