Sachsen-Anhalt beschließt Schuldenbremse

Sachsen-Anhalts Landtag hat am Freitag eine Schuldenbremse beschlossen. Sie wurde mit den Stimmen von CDU und SPD in der Landeshaushaltsordnung verankert.
Damit sind neue Schulden quasi verboten. Finanzminister Jens Bullerjahn bezeichnete die Regelung als alternativlos. Der SPD-Politiker sprach von einem „historischen Tag“. Das alte System sei unübersehbar an seine Grenzen gestoßen, weil Kredite immer nur umgeschuldet, aber nie getilgt worden seien. Das Ergebnis sei in fast allen öffentlichen Haushalten eine „erschreckende Schuldenstandsquote, die diese und nachfolgende Generationen mit Zins- und Tilgungslasten massiv zu überfordern“ drohe, erklärte der Minister.