Drei Anwälte des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sind von einem russischen Gericht wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer extremistischen Gruppe schuldig gesprochen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Igor Sergunin, Alexei Liptser und Vadim Kobzev wurden in einem nicht öffentlichen Verfahren in Petuschki, östlich von Moskau, verurteilt. Die Haftstrafen betragen jeweils dreieinhalb, fünf und fünf Jahre und sechs Monate.
Hintergrund der Vorwürfe
Laut der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja Gaseta wurden die Anwälte beschuldigt, ihre berufliche Stellung genutzt zu haben, um Briefe von Nawalny während seiner Haft an seine Mitstreiter weiterzugeben. Dadurch hätten sie es ihm ermöglicht, weiterhin eine sogenannte „extremistische Organisation“ zu leiten.
Alexej Nawalny, einer der prominentesten Kritiker von Wladimir Putin, verstarb im Februar 2024 plötzlich in einem arktischen Gefängnis, während er eine 19-jährige Haftstrafe wegen angeblicher extremistischer Aktivitäten verbüßte. Laut den russischen Behörden fühlte er sich nach einem Spaziergang unwohl und starb wenig später. Der Kreml bestreitet jede Verantwortung für seinen Tod, während westliche Staaten und Nawalnys Anhänger Putin die Schuld geben.
Reaktionen auf das Urteil
Internationale Menschenrechtsorganisationen sehen in der Verurteilung der Anwälte einen weiteren Beweis dafür, dass der Kreml die Opposition gegen Putin und den Krieg in der Ukraine systematisch unterdrückt.
Amnesty International kritisierte das Urteil scharf und bezeichnete es als „beschämenden Versuch, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die Nawalny verteidigt haben“. Die Organisation fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Anwälte.
Auch Julia Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen Oppositionsführers, erklärte, dass die Anwälte als „politische Gefangene“ betrachtet werden müssten und sofort freigelassen werden sollten.
Systematische Verfolgung von Nawalnys Anhängern
Die Verhaftung und Verurteilung der Anwälte reiht sich in eine Serie von Maßnahmen gegen Personen aus Nawalnys Umfeld ein. Bereits im April 2024 wurden die Journalisten Konstantin Gabow und Sergej Karelin verhaftet, weil sie mutmaßlich Inhalte für Nawalnys YouTube-Kanal produziert haben sollen. Dieser Kanal ist bekannt für investigativen Journalismus über Korruptionsfälle innerhalb der russischen Regierung und erreicht Millionen von Zuschauern.
Nawalny war 2021 verhaftet worden, nachdem er aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt war. Dort hatte er sich von einer Vergiftung mit Nowitschok, einem sowjetischen Nervengift, erholt. Eine gemeinsame Untersuchung von CNN und Bellingcat machte den russischen Geheimdienst FSB für die Vergiftung verantwortlich.
Nawalnys Tod erfolgte nur einen Monat vor der Wiederwahl von Wladimir Putin im März 2024.
Die neuesten Urteile gegen seine Anwälte unterstreichen die zunehmende Repression gegen oppositionelle Stimmen in Russland.
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