Die russische Regierung will ihre Rüstungsausgaben künftig stärker über Steuererhöhungen finanzieren. Nach Angaben des Finanzministeriums in Moskau ist vorgesehen, den Mehrwertsteuersatz von derzeit 20 auf 22 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und wäre die erste Anpassung seit der Steuerreform 2019.
Zusätzliche Steuerquellen im Visier
Neben der Mehrwertsteuer plant das Ministerium weitere Änderungen, um die Einnahmenseite des Staatshaushalts zu stärken. Besonders die Glücksspielbranche soll künftig stärker besteuert werden. Auch über neue Abgaben in anderen Sektoren wird spekuliert, um das steigende Haushaltsdefizit zu begrenzen. Präsident Wladimir Putin hatte sich in der vergangenen Woche offen dafür gezeigt, dass Steuererhöhungen ein „notwendiges Instrument“ seien, um die Finanzierung der hohen Kriegskosten sicherzustellen.
Militärhaushalt auf Rekordniveau
Russlands Militärausgaben haben in den vergangenen Jahren ein historisch hohes Niveau erreicht. Schätzungen unabhängiger Institute zufolge fließt mittlerweile über ein Drittel des Staatshaushalts direkt oder indirekt in den Verteidigungs- und Sicherheitssektor. Neben den direkten Kosten für Waffen, Munition und Soldzahlungen müssen auch Ausgaben für die Rüstungsindustrie und staatliche Subventionen in die Berechnungen einbezogen werden.
Belastung für die Bevölkerung
Die geplante Steuerpolitik dürfte sich unmittelbar auf die russische Bevölkerung auswirken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer betrifft nahezu alle Waren und Dienstleistungen und führt zwangsläufig zu höheren Preisen. Besonders einkommensschwache Haushalte könnten dadurch zusätzlich unter Druck geraten, da sie einen größeren Teil ihres Budgets für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel oder Energie ausgeben. Ökonomen warnen vor einer weiteren Anheizung der Inflation, die bereits in den letzten Jahren für erhebliche Kaufkraftverluste gesorgt hat.
Auswirkungen auf Wirtschaft und Konsum
Die Steuererhöhungen könnten auch die Binnenwirtschaft belasten. Ein Rückgang der Kaufkraft und sinkender Konsum würden viele Unternehmen unter Druck setzen, insbesondere im Einzelhandel und im Dienstleistungssektor. Zudem besteht die Gefahr, dass kleinere Betriebe und Selbstständige die Steuerlast nicht vollständig auf ihre Kunden umlegen können und dadurch ihre Gewinnmargen schrumpfen.
Politische Dimension
Die geplanten Maßnahmen zeigen deutlich, dass die Kosten des Krieges zunehmend auf die Zivilbevölkerung abgewälzt werden. Während die Regierung an ihrem militärischen Kurs festhält, wird der finanzielle Spielraum für Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur immer enger. Kritiker sprechen von einer Politik, die kurzfristig das Militär stärkt, aber langfristig das soziale Fundament des Landes schwächt.
Ausblick
Ob die Bevölkerung die zusätzlichen Belastungen akzeptieren wird, ist offen. Zwar sind Proteste in Russland durch strenge Gesetze und staatliche Kontrolle stark eingeschränkt, doch steigende Preise und eine sinkende Lebensqualität könnten das Unmutspotenzial in den kommenden Jahren weiter erhöhen.
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