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Russland klaut

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Vor wenigen Tage fiel Mariupol gänzlich in die Hände Russland. Jetzt beginnen die Eroberer offenbar damit, Rohstoffe und Güter aus der lange belagerten Stadt zu bringen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete, dass ein Frachtschiff in den Hafen der Stadt eingelaufen sei, um 2.700 Tonnen Metall zu verladen. Dieses dürfte dem größten ukrainischen Stahlhersteller Metinvest gehören. Kiew spricht von Plünderungen.

Ukrainischer Premier: „Wollen neuen Staat aufbauen“

Nach Angaben vom ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal sind durch die russische Invasion bisher unter anderem mehr als 25.000 Kilometer Straßen, mehrere hundert Brücken und zwölf Flughäfen zerstört worden. Dazu kommen über 100 Bildungseinrichtungen, über 500 medizinische Einrichtungen und 200 zerstörte bzw. beschädigte Fabriken.

„Etwa 35 Prozent der Wirtschaft sind derzeit nicht funktionsfähig“, so Schmyhal, der gegenüber der BBC auch über die Pläne für den Wiederaufbau erwähnt. Demnach sollen in der nächsten Phase zunächst die wichtigsten Infrastrukturen wie die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt und Brücken und Straßen wiederaufgebaut werden.

Dann werde es um den „großen Wiederaufbau unseres Landes“ gehen: „Wir wollen nicht nur Ziegel und Beton wiederherstellen. Wir wollen einen neuen Staat aufbauen.“ Dafür seien neben ukrainische Mitteln auch internationale Hilfe und russisches Geld erforderlich, so Schmyhal. Laut BBC beläuft sich allein der direkte Schaden an der Infrastruktur und der Wirtschaft umgerechnet auf weit über 500 Milliarden Euro.

Scholz und Macron fordern Freilassung von Asow-Kämpfern

Bei ihrem Gespräch mit Putin haben Scholz und Macron den russischen Präsidenten auch aufgefordert, „für eine Verbesserung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung zu sorgen“.

Konkret ist nach Angaben des Elysee-Palasts auch über die Kämpfer aus dem Asow-Stahl-Werk in Mariupol gesprochen worden. Macron und Scholz hätten die Freilassung von rund 2.500 von Russland festgenommenen Kämpfern verlangt, die das Stahlwerk in der Hafenstadt wochenlang verteidigt hatten.

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung hat Putin zugesagt, ukrainische Gefangene „gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen“. In letzter Zeit kursieren allerdings Berichte über russische Pläne, gegen Kriegsgefangene Schauprozesse führen zu wollen.

Regionalvertreter: Wohngebiet von Mykolajiw beschossen

Beim Beschuss eines Wohngebietes in Mykolajiw gibt es Verletzte. Das sagt ein Vertreter des Regionalrates nach Angaben von CNN. Die südwestukrainische Hafenstadt steht unter ukrainischer Kontrolle, liegt aber nicht weit von den Frontlinien der Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen entfernt. Die Stadt ist etwa 60 Kilometer von Cherson entfernt, das seit den ersten Tagen der Invasion unter russischer Kontrolle steht.

Putin warnt vor weiteren Waffenlieferungen

Putin nutzt das Gespräch mit Scholz und Macron überdies, um Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine zu warnen. Weitere Waffenlieferungen seien „gefährlich“, so Putin laut dem Kreml. Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine „die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft“.

Putin verknüpft erneut Sanktionen und Getreideexporte

Russlands Staatschef Wladimir Putin stellt in einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in Aussicht, bei Lockerungen der westlichen Sanktionen gegen sein Land die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen.

Russland sei „bereit“, Möglichkeiten „für einen Getreideexport ohne Hemmnisse zu finden“, so Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Allerdings müssten auch westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Gouverneur: Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk

Laut dem Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, treffen die russischen Truppen in Sjewjerodonezk weiter auf ukrainischen Widerstand. In der Stadt komme es zu Straßenkämpfen, schreibt Gajdaj auf dem Nachrichtendienst Telegram.

Die russischen Streitkräfte hätten in der Stadt „erhebliche Verluste erlitten“, so der Gouverneur. Die Stadt stehe weiterhin unter Beschuss. 14 Hochhäuser seien beschädigt worden.

Selenskyj telefoniert mit Johnson

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert und eine Reihe von Themen besprochen.

Auf Twitter schreibt Selenskyj, die beiden Regierungschefs hätten die Verstärkung der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine, die Intensivierung der Arbeit an Sicherheitsgarantien und die Lieferung von Treibstoff an die Ukraine erörtert. „Wir müssen zusammenarbeiten, um eine Lebensmittelkrise zu verhindern und die Blockade der ukrainischen Häfen aufzuheben“, so Selenskyj.

Johnson habe dem ukrainischen Präsidenten zugesichert, dass die G-7-Staaten mit Hochdruck an einer Lösung für den Export von Getreide aus der Ukraine arbeiteten, teilt die britische Seite nach dem Telefonat mit.

Poroschenko: Ausreise aus Ukraine verweigert

Dem früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist nach eigenen Angaben die Ausreise für einen Besuch in Litauen verweigert worden. Trotz einer offiziellen Reisegenehmigung sei ihm der Grenzübertritt verweigert worden, teilt sein Pressedienst mit.

Poroschenko habe in Vilnius als Mitglied der ukrainischen Delegation an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO teilnehmen wollen. Zudem seien Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Neuseda und einer Gruppe europäischer Abgeordneter vorgesehen gewesen.

Der Milliardär Poroschenko hat die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verloren hat. Die ukrainischen Behörden haben vor Kriegsbeginn Dutzende Straftaten untersucht, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember haben sie bekanntgegeben, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.

Militärexperte: NATO hat Russland nicht eingekreist

Der Politologe und Militärexperte Carlo Masala ist der These entgegengetreten, dass die NATO Russland eingekreist und den Ukraine-Krieg dadurch mitverschuldet habe. Es gebe nur drei NATO-Staaten mit einer gemeinsamen Grenze zu Russland, nämlich die baltischen Staaten, sagt Masala. „Ich glaube, da kann man nicht von einkreisen sprechen.“ Zudem hat auch Norwegen eine Grenze zu Russland – zählt man die russische Enklave Kaliningrad mit, grenzt auch Polen an das Land.

Die NATO habe außerdem 1997 im NATO-Russland-Grundlagenvertrag versprochen, auf dem Gebiet ihrer neuen Mitglieder keine Nuklearwaffen, Hauptquartiere und substanziellen Kampfverbände zu stationieren. „Die NATO hat sich bis 2022 daran gehalten“, sagt Masala. Selbst nach der Annexion der Krim 2014 habe man penibel darauf geachtet, nicht dagegen zu verstoßen.

Waffenlieferungen: Habeck weist Vorwürfe zurück

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zurückhaltend. „Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2.000 ausgebildet“, sagt Habeck der „Welt am Sonntag“. Es sei keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefere. Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne.

Deutschland will im Juni sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2.000 an die Ukraine liefern. Seit Mitte Mai werden in Deutschland Dutzende ukrainische Soldaten an dem auf einem Panzerfahrgestell montierten Geschütz ausgebildet.

Ukraine: Waffenlieferung aus Dänemark und den USA

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind Schiffsabwehrraketen aus Dänemark und Panzerhaubitzen aus den USA eingetroffen. Die Raketen sollen vor allem im Hafen von Odessa eingesetzt werden.

Russland hat nach eigenen Angaben erneut eine Hyperschallrakete getestet. Die Rakete vom Typ Zirkon sei von einer Fregatte in der Barentssee in Richtung eines Ziels im Weißen Meer in der Arktis abgefeuert worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Ziel in einer Entfernung von rund tausend Kilometern „wurde mit Erfolg anvisiert“.

Schiff soll Metall von Mariupol nach Russland bringen

Zum ersten Mal seit der Einnahme der Stadt durch Russland ist ein Schiff in den ukrainischen Hafen von Mariupol eingelaufen, um 2.700 Tonnen Metall zu verladen und nach Russland zu verschiffen, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet. Kiew spricht von Plünderung.

Der größte ukrainische Stahlhersteller Metinvest hat zuvor erklärt, er sei besorgt, dass Russland mehrere in Mariupol gestrandete Schiffe nutzen könnte, um „metallurgische Produkte zu stehlen und zu schmuggeln“, die dem Konzern gehören. Das Unternehmen beschuldigt Russland der Piraterie.

Auf die Frage heute, ob das Metall, das verschifft werden soll, Metinvest gehöre, sagt ein Sprecher des Unternehmens: „Wir haben gestern gesagt, dass sich unser Metall im Hafen von Mariupol befindet, ja.“
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Gouverneur: Russen verstärken Verteidigung in Cherson

In der Region Cherson im Süden verstärken die russischen Streitkräfte ihre Verteidigungsanlagen und beschießen die von der Ukraine kontrollierten Gebiete, wie der ukrainische Gouverneur der Region, Hennadiy Laguta, gegenüber Medien erklärt. Die humanitäre Lage sei in einigen Gebieten kritisch und die Menschen hätten große Schwierigkeiten, die Region zu verlassen.

Unterhändler: Einigung mit Russland keinen Cent wert

Der ukrainische Chefunterhändler in den Gesprächen mit Russland, Mychailo Podoljak, hält eine Vereinbarung mit der Führung in Moskau nicht für vertrauenswürdig. „Jedes Abkommen mit Russland ist keinen Cent wert“, schreibt Podoljak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

„Ist es möglich, mit einem Land zu verhandeln, das immer zynisch und propagandistisch lügt?“ Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. „Russland hat bewiesen, dass es ein barbarisches Land ist, das die Weltsicherheit bedroht“, erklärt Podoljak. „Ein Barbar kann nur mit Gewalt aufgehalten werden.“

Moskau: Lyman unter russischer Kontrolle

Das russische Verteidigungsministerium erklärt, die ukrainische Stadt Lyman sei vollständig unter die Kontrolle russischer und von Russland unterstützter Kräfte in der Ostukraine geraten.

Die Erklärung erfolgt, einen Tag nachdem prorussische Separatisten der selbsternannten Volksrepublik Donezk erklärt haben, sie hätten die Stadt, einen Eisenbahnknotenpunkt westlich von Sjewjerodonezk, vollständig eingenommen.

Analysten: Schwierigkeiten für Russen in bebautem Gebiet

Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Gajdaj, sind 90 Prozent von Sjewjerodonezk zerstört. Analysten des Institute for the Study of War, einer in Washington ansässigen Denkfabrik, sind auch überzeugt, dass die russischen Streitkräfte zwar mit direkten Angriffen auf bebaute Gebiete der noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Stadt begonnen hätten, es ihnen aber wahrscheinlich schwer fallen werde, in der Stadt selbst Boden zu gewinnen. „Die russischen Streitkräfte haben während des gesamten Krieges bei Operationen in bebautem städtischen Gebiet schlecht abgeschnitten“, heißt es.

Cherson schließt Grenze zu ukrainisch kontrolliertem Gebiet

Das von russischen Truppen besetzte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat die Grenze Richtung Norden für Flüchtlinge geschlossen. „Der Grenzübergang in Richtung der Gebiete Mykolajiw und Dnipropetrowsk ist angesichts des systematischen Beschusses vonseiten ukrainischer Kämpfer sehr gefährlich“, erklärt der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, zur Begründung der Entscheidung.

Ausreisen aus dem Gebiet Cherson seien stattdessen über die Halbinsel Krim oder den russisch kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja möglich. Die Schließung der Grenzen könnte dazu dienen, den Flüchtlingsstrom in ukrainisch besetzte Gebiete zu unterbinden. Nach Schätzungen der ukrainischen Gebietsverwaltung hat die Stadt Cherson seit ihrer Besatzung rund die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren.

GB: Russen setzen Fokus auf Lyman als Knotenpunkt

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste dürften sich die russischen Streitkräfte in der Ukraine in den kommenden Tagen auf die Kleinstadt Lyman in Donezk als Knotenpunkt konzentrieren. Die Stadt sei Stand gestern mutmaßlich bereits zu großen Teilen unter Kontrolle der Russen, heißt es in dem aktuellen Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Mit einem großen Bahnknotenpunkt und Zugang zu wichtigen Straßen-und Eisenbahnbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez habe Lyman eine große strategische Bedeutung, auch für Russlands weiteren Vormarsch im Donbas. Sollte es Moskau gelingen, die Stadt sowie die Region um die Großstadt Sjewjerodonezk unter seine Kontrolle zu bringen, werde der Kreml das seinen Bürgern als wichtigen politischen Erfolg verkaufen, heißt es vom Geheimdienst.

Salvini plant Reise nach Moskau

Der Chef von Italiens mitregierender Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, plant laut Medienberichten eine Reise nach Russland. Der Ex-Innenminister soll Anfang kommender Woche über Istanbul nach Moskau fliegen, wie italienische Medien berichten.

„Es ist meine Pflicht, alles zu tun, um einen Beitrag für den Frieden zu leisten, und zwar mit der stärksten Waffe, jener der Diplomatie“, sagt Salvini im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ (Samstag-Ausgabe). Der Politiker zeigt sich auch zu einer Reise nach Kiew bereit.

Russischer Vormarsch im Donbas

ZIB 9:00, 28.5.2022

Die russischen Truppen setzen im Osten der Ukraine ihre Angriffe fort. Die Städte und Dörfer in Luhansk und Donezk stehen unter Dauerbeschuss.

Netrebko bei Rückkehr in Mailänder Scala gefeiert

Nach neuen Auftritten in Monaco und Paris hat die österreichisch-russische Starsopranistin Anna Netrebko, die wegen ihrer zögerlichen Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert worden ist, Mailand zurückerobert. Gestern Abend ist sie bei einem Konzert an der Mailänder Scala gefeiert worden. Nach Kriegsbeginn Ende Februar hat sich Netrebko vorübergehend aus dem Berufsleben zurückgezogen. Mehrere Opernhäuser haben ihre Auftritte abgesagt.

Europol warnt vor Situation wie im Balkankrieg

Europol ist besorgt, dass aus der Europäischen Union in die Ukraine gelieferte Waffen langfristig in die falschen Hände geraten könnten. „Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg. Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt“, sagt die Direktorin der Europäischen Polizeibehörde, Catherine De Bolle, im Interview der „Welt am Sonntag“.

Die Behörde will dazu eine internationale Arbeitsgruppe zusammenstellen. Europol beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter terroristischer und gewaltbereiter extremistischer Personen zwischen der Ukraine und der EU, so De Bolle. „Die Situation ist hochdynamisch und fragmentiert, und wir erhalten unterschiedliche Zahlen von unseren europäischen Partnern“, so die Polizeidirektorin. Derzeit registriere Europol zudem eine Zunahme von Cyberangriffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Moskau rechnet mit 13,7 Mrd. Euro mehr durch Öl- und Gasexport

Russland rechnet in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch den Export von fossilen Brennstoffen. „Wir erwarten bis zu eine Billion Rubel mehr an Öl- und Gaseinnahmen“, sagt Finanzminister Anton Siluanow im staatlichen Fernsehen mit Verweis auf die jüngste Prognose des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung.

Die Regierung wolle die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr eher ausgeben als zur Seite legen, sagt er. Das Geld solle für „zusätzliche Zahlungen“ für Pensionisten sowie Familien mit Kindern ausgegeben werden. Ein Teil der Mehreinnahmen könne für die Fortsetzung der russischen Offensive in der Ukraine investiert werden.

Chodorkowski drängt auf Lieferung schwerer Waffen

Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen“, sagt er gegenüber der „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe).

Er denke, westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte.“ Chodorkowski bezeichnet das als „sehr dumme Haltung“, da sich westliche Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland befänden.

Ukraine meldet Rückschläge bei Lyman

Der Feind „versucht sich im Raum Lyman festzusetzen“ und beschieße bereits Ortschaften außerhalb der Stadt, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Demzufolge beschießen russische Truppen die Ortschaften Oserne und Dibrowa südöstlich von Lyman mit Granat- und Raketenwerfern. Das deutet darauf hin, dass die Front nun südlich der Stadt verläuft.

Die Stadt liegt strategisch wichtig an einer Kreuzung, von wo aus sowohl der Ballungsraum um die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk als auch der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk attackiert werden kann.

Selenskyj: „Donbas wird ukrainisch sein“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im umkämpften Donbas angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig bezeichnet. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagt Selenskyj. Es gebe Raketen- und Luftangriffe. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. „Wir tun alles, um die Armee zu stärken“, versichert der Präsident.

Was die derzeit heftig umkämpften Orte im Donbas angeht, zeigt sich Selenskyj kämpferisch. „Wenn die Okkupanten denken, dass Lyman und Sjewjerodonezk ihnen gehören werden, irren sie sich. Der Donbas wird ukrainisch sein.“

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden im Osten acht russische Angriffe abgewehrt. Betroffen seien die Regionen Donezk und Luhansk, teilt der Generalstab der Streitkräfte mit. Russische Artillerie habe unter anderem das Gebiet um die Stadt Sjewjerodonezk attackiert – „ohne Erfolg“.

Gouverneur: 10.000 russische Truppen in Luhansk

In der ostukrainischen Region Luhansk halten sich nach Schätzungen des dortigen Gouverneurs rund 10.000 russische Soldaten auf. Das seien die Einheiten, die dauerhaft dort seien, die versuchten, anzugreifen und in jede Richtung vorzurücken, in die sie das könnten, sagt Gouverneur Serhij Gaidai im ukrainischen Fernsehen. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

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