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Russ Vought – Trumps Architekt des Regierungsstillstands

MIH83 (CC0), Pixabay
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Ein internes Memo der US-Regierung sorgte vergangene Woche für Aufsehen: Im Falle eines Shutdowns sollen alle Bundesbehörden detaillierte Pläne für Massenentlassungen vorlegen. Hinter dieser Anordnung steckt Russ Vought, Direktor des Office of Management and Budget (OMB) – und ein Mann, der seit Jahren daran arbeitet, den Verwaltungsapparat in Washington radikal umzubauen.

Vom Haushälter zum Machtpolitiker

Eigentlich ist das OMB die Schaltzentrale für Zahlen, Budgets und Verwaltungsdetails. Doch unter Vought wurde es zum politischen Instrument, mit dem Trump gezielt Einfluss auf Kongressbeschlüsse nimmt. Zahlreiche Kürzungen und „eingefrorene“ Ausgaben tragen seine Handschrift – darunter Milliarden für Infrastruktur, Entwicklungshilfe oder Klimaprogramme.

Massenentlassungen als Druckmittel

Die neueste Strategie: Drohungen mit Entlassungen von Hunderttausenden Staatsbediensteten, um Demokraten in Haushaltsverhandlungen unter Druck zu setzen. Schon jetzt haben laut Regierungsangaben rund 200.000 Beschäftigte den öffentlichen Dienst verlassen; bis Jahresende könnten es 300.000 sein. Kritiker sprechen von einer „systematischen Zerstörung der Verwaltung“.

Der „Feuerwehrmann“ als Brandstifter

Demokraten sehen in Vought den Strippenzieher hinter Trumps aggressivem Kurs. Chuck Schumer bezeichnete ihn als „böse“, Hakeem Jeffries als „politischen Brandstifter“. Ironie des Ganzen: Ausgerechnet jemand, der seit Jahren die „Brandbeschleuniger“ liefert, tritt nun als oberster „Feuerwehrmann“ des Regierungsapparats auf.

Ein langer Plan

Voughts Vorgehen ist kein spontaner Einfall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit in konservativen Thinktanks und im Kongress. Schon in Trumps erster Amtszeit setzte er darauf, Spielräume im Haushaltsrecht maximal auszunutzen – selbst wenn Juristen und Kontrollbehörden dies für illegal hielten. Mehrfach stellte sich der Supreme Court zuletzt auf seine Seite.

Machtverschiebung in Washington

Was viele Beobachter eint: Vought hat die Balance der Gewaltenteilung verschoben. Statt dass der Kongress über das Budget entscheidet, nutzt das Weiße Haus unter seiner Anleitung jede Lücke, um Geldflüsse zu blockieren oder umzuleiten. Kritiker sprechen von einem „gesetzlosen Umsturz“, Unterstützer von einer „notwendigen Revolution“.

Fazit

Russ Vought ist mehr als ein Beamter: Er ist der Architekt einer politischen Strategie, die Washingtons Spielregeln auf den Kopf stellt. Ob er damit die Regierung effizienter macht – oder sie systematisch demontiert – ist eine Frage der Perspektive. Sicher ist nur: Ohne ihn wäre der aktuelle Shutdown wohl kaum so drastisch eskaliert.

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