In seinem traditionellen Jahresbericht zum Zustand der US-Bundesgerichte hat Oberster Richter John Roberts die Stabilität und Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben – trotz zunehmender politischer Spannungen und öffentlicher Kritik an Gerichtsurteilen.
Roberts ging in seiner Neujahrsansprache vom 31. Dezember nicht auf die anhaltenden Angriffe von Präsident Donald Trump gegen Teile der Justiz ein – auch nicht auf Warnungen liberaler Richter, die in den letzten Monaten zunehmend vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung gewarnt hatten.
Stattdessen hob der frühere Geschichtsstudent die anhaltende Bedeutung der Unabhängigkeit der Gerichte hervor und blickte mit Zuversicht auf das bevorstehende 250. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten im Jahr 2026.
„Wahr damals, wahr heute“, schrieb Roberts in Bezug auf eine Rede des früheren US-Präsidenten Calvin Coolidge, der 1926 betont hatte, dass die amerikanischen Grundsätze von Freiheit und Gerechtigkeit auch in turbulenten Zeiten Bestand hätten.
Verfassung bleibt laut Roberts unerschütterlich
Roberts erinnerte daran, dass die Verantwortung zur Wahrung der Grundwerte der Nation bei allen drei Staatsgewalten sowie bei jedem Bürger liege. Insbesondere betonte er die Rolle der Justiz:
„Wir im dritten Verfassungsorgan müssen die uns vorgelegten Fälle nach unserem Eid entscheiden – gerecht gegenüber Arm und Reich – und unsere Pflichten gewissenhaft und unparteiisch im Sinne der Verfassung und der Gesetze erfüllen.“
Trump übte massiven Druck auf Justiz aus
Trotzdem blieb die Spannung zwischen Justiz und Exekutive im vergangenen Jahr nicht unbemerkt. Präsident Trump hatte mehrfach Richter öffentlich kritisiert, die gegen seine politischen Maßnahmen urteilten – etwa bei Migrationsfragen.
Im März 2025 reagierte Roberts in einem seltenen öffentlichen Statement auf Trumps Forderung, ein Bundesrichter solle wegen eines Urteils zur Abschiebung venezolanischer Migranten abgesetzt werden:
„Seit über zwei Jahrhunderten ist klar, dass Impeachment kein geeignetes Mittel ist, um ein richterliches Urteil anzufechten. Dafür gibt es das Berufungssystem“, erklärte Roberts damals.
Spannungen auch innerhalb des Obersten Gerichts
Auch innerhalb des Supreme Court gab es Meinungsverschiedenheiten. Richterin Ketanji Brown Jackson, eine der liberalen Stimmen am Gericht, kritisierte mehrfach Urteile der konservativen Mehrheit, die sie als zu präsidentenfreundlich einstufte.
In einem besonders deutlichen Sondervotum warnte sie davor, dass der Supreme Court dem Präsidenten „eine Art von unkontrollierter, willkürlicher Macht“ zugestehe – genau jene, „die die Verfassung eigentlich verhindern wollte“.
Gleichzeitig warfen konservative Richter wie Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh den unteren Gerichten vor, bewusst Urteile des Supreme Court zu ignorieren, wenn es um Konflikte mit der Trump-Regierung ging. Gorsuch schrieb:
„Richter in unteren Instanzen dürfen mit Entscheidungen dieses Gerichts nicht übereinstimmen – aber sie dürfen sie niemals ignorieren.“
Klagewelle gegen Bundesregierung
Laut Roberts‘ Bericht stieg die Zahl der beim Bundesgericht eingereichten Klagen gegen die Bundesregierung zwischen Oktober 2024 und September 2025 um 9 Prozent. Ein Großteil dürfte mit Maßnahmen der Trump-Regierung zusammenhängen – Zahlen dazu nannte der Bericht jedoch nicht.
Verfassungsordnung als Schutzschild
Roberts betonte abschließend die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit als Schutzmechanismus gegenüber politischer Einflussnahme. Er erinnerte daran, dass ein zentraler Kritikpunkt der US-Gründerväter an der britischen Krone gewesen sei, dass Richter unter Kontrolle des Königs standen.
Die US-Verfassung habe dieses Problem behoben – durch lebenslange Amtszeiten und Gehaltsschutz für Richter, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen:
„Dieses System hat sich bewährt und unserem Land gut gedient“, so Roberts.
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