Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen der Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Kommunen

Der Bund gewährt im Rahmen eines Zuschussprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Zuschüsse nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Zuschüsse dienen der Förderung von Maßnahmen zur

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Stärkung des natürlichen Klimaschutzes im besiedelten Bereich durch ein resilientes, naturnahes Grünflächen­management, Baumpflanzungen, die Schaffung von Naturoasen sowie Entsiegelung,

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Stärkung der Widerstandskraft/​Resilienz von Ökosystemen und Erhöhung der CO₂-Bindung durch Förderung der biologischen Vielfalt im besiedelten Bereich,

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Vernetzung und Kooperation verschiedener relevanter Akteure und Stärkung von Kompetenzen und Bewusstseinsbildung.

Die Förderung soll zur Umsetzung des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) der Bundesregierung im besiedelten Bereich beitragen. Übergeordnetes Ziel ist dabei,

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über eine erhöhte CO₂-Bindung,

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über eine Steigerung der Biotop- und Artenvielfalt sowie

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über einen verstärkten Wasserrückhalt und Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen

zu einem natürlichen Klimaschutz im Siedlungsbereich beizutragen.

Die Zuschüsse werden aus Mitteln des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ des Bundes zur Verfügung gestellt. Im Einzelnen handelt es sich um das folgende Programm:

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Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (Programmnummer 444)

Die Einzelheiten der Förderung in dem mit Bundesmitteln ausgestatteten KfW-Programm sind in dem jeweils geltenden Merkblatt zum Programm geregelt. Es ist Bestandteil dieser Richtlinie.

Ein Anspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Förderentscheidungen werden unter Beachtung der Grundsätze des pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen.

Das Merkblatt enthält insbesondere weitergehende Bestimmungen zu:

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Förderfähige Maßnahmen

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Antragsberechtigte

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Fördervoraussetzungen

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Art, Umfang und Höhe der Förderung

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Verfahren (insbesondere Antragstellung, Bewilligung, Auszahlung, Verwendungsnachweis)

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subventionserhebliche Tatsachen und Beihilferelevanz

Die Bundesmittel werden von der KfW den jeweiligen Empfängern durch privatrechtlichen Vertrag gewährt.

Für die Beantragung, Gewährung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung ihrer Verwendung und ihre etwaige Rückforderung sind die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch die KfW anzuwenden oder sinngemäß vertragsrechtlich umzusetzen. Das Nähere regelt der Mandatarvertrag zwischen Bund und KfW. Sie werden zudem für die bankmäßige Abwicklung des Zuschussprogramms, soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt ist, durch die jeweils geltenden „Allgemeine Bestimmungen für Zuschüsse – kommunale und soziale Infrastruktur“ abschließend umgesetzt. Das Prüfungsrecht des Bundes­rechnungshofs ergibt sich aus §§ 91, 100, 112 Absatz 2 in Verbindung mit 111 BHO.

Der Hinweis auf das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ist in die Allgemeinen Bestimmungen der KfW aufzunehmen, die verbindlicher Vertragsbestandteil werden.

Das Förderprogramm mit den Einzelprojekten wird extern evaluiert. Förderempfangende werden vertraglich ver­pflichtet, alle für die Evaluation und die zugehörige Zielerreichungs- und Wirkungskontrolle benötigten Daten und Informationen dem Bundesumweltministerium oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Diese Richtlinie tritt am Tage der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist bis 31. Dezember 2026 befristet.

Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen der Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Kommunen vom 24. Januar 2024 (BAnz AT 16.02.2024 B9).