Richtige Entscheidung?

Am Freitag ist im Bundestag eine Novelle zum BND-Gesetz verabschiedet worden. Drei Jahre nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die flächendeckende weltweite Spionage durch die NSA und ihre Partner wie den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich der Schock der Zivilgesellschaft in sein Gegenteil verkehrt. Die Novelle legalisiert so gut wie alle bekanntgewordenen Gesetzesverstöße durch den BND.

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