Startseite Allgemeines Richtige Entscheidung?
Allgemeines

Richtige Entscheidung?

Teilen

Am Freitag ist im Bundestag eine Novelle zum BND-Gesetz verabschiedet worden. Drei Jahre nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die flächendeckende weltweite Spionage durch die NSA und ihre Partner wie den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich der Schock der Zivilgesellschaft in sein Gegenteil verkehrt. Die Novelle legalisiert so gut wie alle bekanntgewordenen Gesetzesverstöße durch den BND.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

AfD Misstrauensvotum gegen Mario Voigt gescheitert

Das von der AfD angestrebte Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist...

Allgemeines

Insolvenz:Gräfin von Luxburg GmbH & Co. Kaiserdamm KG

3618 IN 10794/25 | In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung...

Allgemeines

„Anleger sollten jetzt schnell handeln“ – Interview mit Rechtsanwalt Niklas Linnemann zur Luana Energieversorgung Deutschland GmbH

Herr Linnemann, die BaFin hat jüngst vor einem drohenden Zahlungsausfall bei der...

Allgemeines

Stephen Miran verlässt das Weiße Haus – bleibt jedoch Mitglied im US-Zentralbankrat

Stephen Miran, einer der wichtigsten Wirtschaftsexperten im Team von US-Präsident Donald Trump,...