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Die EU-Länder wollen die Regeln zur Haushaltsdisziplin deutlich verschärfen.

Die EU-Finanzminister stimmten gestern in Breslau im Grundsatz einem strengeren Stabilitätspakt zu, mit dem Schuldenkrisen wie in Griechenland und der Vertrauensverlust in die finanzielle Stabilität der EU-Länder verhindert werden sollen, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.Die Einigung sei „ein starkes Signal an die Investoren und Finanzmärkte“, so der polnische EU-Vorsitz. Das EU-Parlament soll das lange umkämpfte Gesetzespaket noch im September beschließen. Dann müssen die EU-Länder noch formell zustimmen. Es geht um sechs Maßnahmen, die die EU-Kommission bereits vor einem Jahr vorgeschlagen hatte – als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland und einigen anderen Euro-Ländern.

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