Wenn Donald Trump eins nicht mag, dann sind es Leute mit juristischem Sachverstand, die ihm widersprechen. Besonders schlimm: Wenn sie dabei auch noch Anwälte sind – oder schlimmer noch: Anwältinnen. Umso mehr dürfte ihn das jüngste Urteil einer US-Bundesrichterin aus Washington D.C. wurmen.
🧑⚖️ Was ist passiert?
Die Richterin Beryl Howell hat Trumps Exekutivverordnung vom 6. März 2025, die sich gezielt gegen die bekannte Kanzlei Perkins Coie richtete, für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet: Trumps Versuch, eine politische Gegnerin durch juristische Schikane auszuschalten, ist gescheitert – vorerst.
🧨 Der Angriff auf Perkins Coie – und warum er brisant war
Zur Erinnerung: Perkins Coie hatte 2016 die Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton rechtlich vertreten – also genau die Frau, gegen die Trump damals gewann. Seitdem scheint der Name bei ihm auf der internen Feindesliste zu stehen.
Trumps Order hatte es in sich:
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Der Kanzlei sollte der Zutritt zu Bundesgebäuden verwehrt werden.
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Kunden der Kanzlei sollten staatliche Aufträge verlieren.
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Die Kanzlei wurde öffentlich beschuldigt, „rassistisch“ einzustellen – ein Angriff auf ihre Diversity-Programme.
All das angeblich im Namen „fairer Justiz“. Tatsächlich aber wohl eher im Stil eines Präsidenten, der sich gern selbst als Richter, Kläger und Henker sieht.
🧑⚖️ Das Urteil – ein klares Stoppschild
Richterin Howell argumentierte glasklar: Die Order verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz (Meinungsfreiheit) und den fünften Zusatzartikel (rechtliches Gehör und fairer Prozess). Der Staat dürfe Anwälte nicht bestrafen, nur weil ihnen Mandanten oder Meinungen nicht gefallen.
Sie erließ nicht nur eine einstweilige Verfügung, sondern erklärte die Order inhaltlich für verfassungswidrig – eine schallende Ohrfeige.
💼 Ein größerer Konflikt: Trump vs. die Anwaltswelt
Perkins Coie ist nicht allein. Weitere renommierte Kanzleien wie WilmerHale, Jenner & Block und Susman Godfrey klagen ebenfalls gegen ähnliche Trump-Orders. Andere, wie Skadden Arps oder Latham & Watkins, haben laut Medienberichten bereits Deals mit Trump geschlossen – und versprochen, kostenlos für von ihm bevorzugte Anliegen zu arbeiten. Preis: rund 1 Milliarde Dollar in „Pro-Bono“-Leistungen.
Manche nennen das „pragmatisch“. Andere nennen es: Erpressung mit staatlichen Mitteln.
🤯 Was bedeutet das alles?
Trumps Anordnung gegen Perkins Coie war mehr als nur ein politischer Seitenhieb. Sie war ein direkter Angriff auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft – also eine der zentralen Säulen des Rechtssystems. Wer die Verteidiger kriminalisiert, kriminalisiert am Ende das Recht selbst.
Dass eine Bundesrichterin dem nun einen Riegel vorschiebt, ist ein wichtiges Signal – nicht nur für Kanzleien, sondern für jede Bürgerin und jeden Bürger, die darauf vertrauen, dass sie vor Gericht fair vertreten werden können. Egal, wen sie vertreten oder was sie denken.
🔍 Fazit: Demokratischer Rückgrat-Check bestanden
Das Urteil ist ein seltener, aber dringend nötiger Reminder: Es gibt noch Richter*innen in Washington. Und sie lesen die Verfassung offenbar nicht nur – sie wenden sie auch an.
Ob das Urteil Bestand haben wird? Das Justizministerium kann Berufung einlegen. Doch selbst wenn das passiert, bleibt diese Entscheidung ein deutliches Zeichen: Die USA mögen viele Probleme haben – aber ein Präsident, der meint, Anwälte mundtot machen zu können, trifft immer noch auf ein paar Instanzen, die nicht auf Zuruf springen.
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