Skandal in Washington: Ein Richter hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, dass Gesetze nicht nur hübsche Deko sind. US-Bezirksrichter Amir Ali entschied, dass die Exekutive die vom Kongress bewilligten Auslandshilfen tatsächlich auszahlen muss – genau wie es im Haushaltsgesetz steht. Dreist, dieser Formalismus! Die Regierung legte natürlich Berufung ein. Man hat ja Prinzipien.
Aus dem Weißen Haus heißt es derweil, der Präsident habe die Pflicht, sicherzustellen, dass Auslandshilfen den Steuerzahlern gegenüber rechenschaftspflichtig sind und zu den „America First“-Prioritäten passen. Kurzübersetzung: Geld ja – aber bitte nur, wenn es dem eigenen Drehbuch folgt.
Konkret geht’s um rund 4 Milliarden Dollar von insgesamt 11,5 Milliarden für 2024, die am 30. September verfallen. Laut Richter Ali hat die Regierung den Stopp der Mittel schlicht nicht begründet. Blöd, dass „weil wir’s können“ im Haushaltsrecht keinen eigenen Paragraphen hat.
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