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RFK Jr. vor entscheidender Abstimmung im Senat über Ministerposten

kalhh (CC0), Pixabay
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Der Senatsausschuss für Finanzen hält heute eine Sitzung ab, um über die Nominierung von Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister zu beraten.

Kennedy musste sich letzte Woche während zweier Anhörungstage kritischen Fragen aus beiden Parteien stellen. Besonders umstritten ist seine Vergangenheit als Impfgegner, die er nun herunterzuspielen versucht, um skeptische Senatoren zu überzeugen.

Ein entscheidender Faktor für seinen Erfolg könnte die Stimme des Republikaners Bill Cassidy sein. Der Arzt und Senator aus Louisiana äußerte Bedenken über Kennedys frühere Äußerungen, in denen er Impfstoffe mit Autismus in Verbindung brachte. Sollte Cassidy gegen ihn stimmen, könnte Kennedys Bestätigung scheitern.

Weitere wichtige Entwicklungen des Tages

FBI unter Druck wegen Frist zur Herausgabe von Namen im Zusammenhang mit dem 6. Januar

Das FBI steht heute vor einer Mittagsfrist, um dem Justizministerium Informationen über Mitarbeiter zu liefern, die an den Ermittlungen zum Kapitolsturm vom 6. Januar beteiligt waren. Eine endgültige Entscheidung über die Herausgabe wurde laut Quellen noch nicht getroffen.

Trump trifft Netanyahu im Weißen Haus

  • 14:00 Uhr (ET): Präsident Donald Trump empfängt Israels Premierminister Benjamin Netanyahu zu einem offiziellen Besuch.
  • 17:00 Uhr (ET): Gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatschefs.
  • Thema des Treffens: Fortsetzung des Waffenstillstands in Gaza und Freilassung der verbleibenden Geiseln.

Ein hochrangiger US-Beamter betonte, dass die Trump-Regierung die Beziehungen zu Israel wieder stärken wolle, nachdem diese in den letzten Jahren gelitten hätten.

Musk und Trump treiben Schließung von USAID voran

Die Zukunft der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ist ungewiss. Elon Musk, der mit der Umstrukturierung der Regierung beauftragt wurde, verkündete, dass Trump die Abschaffung der Behörde genehmigt habe.

  • USAID wurde 1961 gegründet und verwaltet Milliardenbeträge für humanitäre Hilfe weltweit.
  • Kritiker argumentieren, dass eine Auflösung der Behörde ohne Zustimmung des Kongresses nicht möglich ist.
  • Hochrangige USAID-Mitarbeiter wurden vergangene Woche beurlaubt, und die Behörde ist praktisch lahmgelegt.

Trump setzt Zölle gegen Kanada und Mexiko überraschend aus

  • Geplante 25%-Strafzölle wurden kurzfristig gestoppt.
  • Mexiko sicherte zu, 10.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, um den Drogenschmuggel zu bekämpfen.
  • Kanada wird einen „Fentanyl-Zar“ ernennen und 1,3 Milliarden Dollar in Grenzsicherung investieren.

Laut Analysten hat sich Trump hier möglicherweise zurückgezogen, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

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