Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus überraschend Bernie Sanders für die jüngste Initiative von Präsident Donald Trump zur Senkung der Medikamentenpreise gelobt. Trump hatte am 12. Mai eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die Pharmakonzerne verpflichtet, die Preise ihrer Medikamente an internationale Standards anzupassen.
Anerkennung für Bernie Sanders
Kennedy erklärte, dass Sanders bereits während seiner Präsidentschaftskampagnen 2016 und 2020 die Preissenkungen gefordert habe: „Das war der Dreh- und Angelpunkt von Bernie Sanders’ Wahlkämpfen.“ Er hob hervor, dass die Angleichung der Preise an europäische Standards ein zentrales Thema des Senators aus Vermont gewesen sei.
Kennedy, der einst selbst als demokratischer Präsidentschaftskandidat antrat, später jedoch Trump unterstützte und in dessen Kabinett wechselte, betonte die parteiübergreifende Bedeutung des Themas. Seine eigenen Kinder, erklärte er, seien große Sanders-Anhänger gewesen und hätten Tränen in den Augen gehabt, als sie von Trumps Exekutivanordnung erfuhren.
Sanders kontert scharf
Sanders reagierte umgehend und warf der Trump-Regierung vor, „Politik auf dem Rücken eines ernsthaften Problems“ zu betreiben. Er bezweifelte die Umsetzung der Verordnung und erklärte, dass die Regierung eher auf legislative Maßnahmen setzen sollte, statt auf eine Anordnung, die „von den Gerichten gekippt werden könnte“.
Auch andere Demokraten wie Ron Wyden, ranghohes Mitglied des Finanzausschusses, wiesen darauf hin, dass es Präsident Joe Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz von 2022 war, das Medicare erstmals das Recht einräumte, mit Pharmaunternehmen über Preise zu verhandeln. Bereits ab 2026 sollen Preisnachlässe auf zehn häufig verschriebene Medikamente gelten, darunter auch teure Präparate gegen Diabetes und Fettleibigkeit wie Ozempic und Wegovy.
Der lange Kampf gegen hohe Medikamentenpreise
Die Medikamentenpreise in den USA liegen weiterhin fast dreimal höher als in 33 Vergleichsländern, wie ein Bericht des Gesundheitsministeriums von 2024 zeigt. Etwa 67 Millionen Amerikaner sind über Medicare versichert und leiden unter den hohen Kosten. Sanders hatte im Januar 2024 bei einer Anhörung CEOs großer Pharmakonzerne scharf kritisiert: „Mit wenigen Ausnahmen regulieren die Pharmakonzerne die US-Regierung, nicht umgekehrt.“
Kennedy verteidigte jedoch die jüngsten Maßnahmen der Regierung und dankte Trump für seinen Mut, „sich gegen die Oligarchen zu stellen“. Er betonte, dass das Thema Preiskontrollen seit Langem ein Anliegen demokratischer Kandidaten wie ihm und Sanders sei.
Fazit
Der politische Schlagabtausch zeigt, dass die Senkung der Medikamentenpreise ein emotional aufgeladenes Thema bleibt. Während Kennedy Trump als Umsetzer von Sanders’ Ideen darstellt, kritisieren die Demokraten die Maßnahmen als unzureichend und wenig nachhaltig. Ob die Exekutivanordnung tatsächlich eine Senkung der Preise bewirken wird, bleibt abzuwarten.
Kommentar hinterlassen