Mit einschneidenden Maßnahmen will die griechische Regierung die Belastung der Bürger und Bürgerinnen durch die Energiekrise mindern. Die Preissteigerung der vergangenen Monate bei den Stromkosten werde zu 60 Prozent ausgeglichen, versprach Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis heute.
Um das Programm zu finanzieren, bittet Athen die Energiekonzerne zur Kasse: Sie sollen vorerst auf alle Gewinne, die über den Durchschnittswerten des Vorjahres liegen, 90 Prozent Steuern zahlen müssen.
Kernstück der Maßnahmen ist die Unterstützung privater Haushalte: Sie werden laut Mitsotakis die Erhöhungen ihrer Stromrechnungen, die durch die steigenden Energiepreise entstanden sind, zu 60 Prozent vom Staat zurückerstattet bekommen. Die Obergrenze der staatlichen Unterstützung liegt bei insgesamt 600 Euro.
Unterstützung beantragen können Bürger und Bürgerinnen mit bis zu 45.000 Euro Einkommen pro Jahr für die Stromrechnungen vom Dezember bis Mai. Darüber hinaus sind Subventionen für energiesparende Geräte wie Klimaanlagen und Kühlschränke geplant.
„Gleichzeitig sollen Stromkonzerne stärker besteuert werden, wenn ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr viel höher liegen“, sagte Mitsotakis. Das Programm werde insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro kosten, heißt es in der griechischen Finanzpresse. Mitsotakis versicherte, man werde deshalb keine Verschuldungsgrenzen sprengen.
Die Regierung arbeite außerdem daran, die Energiepreise von den Stromrechnungen der Menschen zu entkoppeln, sagte Mitsotakis – eine Maßnahme, die er auf EU-Ebene bereits Anfang April gefordert hatte.
Am Staatenbund übte er Kritik: Er hätte sich gewünscht, dass man angesichts der Energiekrise so geschlossen wie während der Pandemie agiert hätte. Doch eine gemeinsame Lösung sei nicht in Sicht. Deshalb müsse man handeln. „Wir können nicht warten, bis der langsame europäische Überseedampfer den Kurs ändert.“
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