Die Grünen kommen auf eine wichtige Idee: Der Bundesgerichtshof soll nach einem Vorschlag jetzt Revisionen entscheiden, obgleich keiner Revision eingelegt hat.
Beispiel: Fritze Flink klagt gegen ein Autounternehmen wie Mercedes-Bonz wegen eines Schummeldiesels (absolut fiktiver Fall). Fritze gewinnt vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und hätte fast vor dem Bundesgerichtshof gewonnen.
Hätte, hätte, Fahrradkette. Mercedes-Bonz verhindert die Revisionsentscheidung, indem das Unternehmen eine Sekunde vor dem Urteil der höchsten deutschen Instanz das Auto zurücknimmt und den Schaden anerkennt oder einen Vergleich schließt. Jedenfalls ist das alles besser als ein Urteil der höchsten Instanz.
Dann wartet also Deutschland vergeblich auf eine Leitentscheidung.
Dem soll die Revision ohne Revision entgegenwirken und somit die Anerkennung in der letzten Sekunde beseitigt verhindern.
Leitentscheidungen dienen dem Rechtsfrieden – sind also eine gute Idee, findet die Redaktion von diebewertung.de.
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